Wissen Sie, einen Fristsetzungsantrag zu stellen, wo man bei anderen wichtigen Themen ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Gaál und Mag. Gaßner.) – Ja, aber da sind wir ja d’accord. Nur wenn man dann bei anderen wichtigen Themen Ausschüsse unterbricht oder gar keine Termine vergibt, wie es beim Innenausschuss und anderen passiert ist, wo ihr den Vorsitz habt, dann muss ich über eine Fristsetzung lachen und kann ihr natürlich nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.33
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sburny. Ich erteile es ihr.
17.33
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Bundesvergabe oder das Vergaberecht insgesamt hat ein sehr hehres Ziel, nämlich einen fairen Wettbewerb herbeizuführen. Allerdings sollte auch an eine Beförderung anderer öffentlicher Interessen gedacht werden, wie zum Beispiel Umweltschutz oder auch das Sozialrecht.
Das, was definitiv im Vergaberecht im Hintergrund steht, ist die Frage: Wie wird die regionale Wirtschaft, ich sage jetzt gar nicht einmal, gefördert, sondern zumindest nicht zerstört? Denn das, was momentan über die Bundesbeschaffung passiert, ist, dass kleine beziehungsweise auch Mikrobetriebe, Betriebe mit einem bis fünf MitarbeiterInnen und einem sehr kleinen Umsatz, derart benachteiligt werden, dass sich ihr Umsatz so reduziert, dass es zu einer Auflösung des Betriebes kommen kann und auch kommt.
Letztlich geht es also nicht nur darum, ob eine Beschaffung betriebswirtschaftlich gesehen aus öffentlicher Sicht sinnvoll, weil billiger ist, sondern es geht auch um die Gesamtkosten, um die volkswirtschaftlichen Kosten. Und da ist es einfach auch notwendig, sich anzuschauen, wie sich das auf die mittleren und vor allem auch Kleinbetriebe auswirkt.
Es ist heute schon mehrfach gesagt worden, wie sich Vertreter der ÖVP und auch des BZÖ dazu geäußert haben, nämlich durchaus auch skeptisch. Und wenn Kollege Mitterlehner hier intelligente Wege bei der öffentlichen Beschaffung sucht, dann kann ich ihn dabei nur unterstützen, frage mich aber, warum Sie jetzt diesem Fristsetzungsantrag nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Dieser Fristsetzungsantrag ist letztlich nichts anderes, als einmal diese Sache zu thematisieren. Und wenn Kollege Neudeck sagt, an ihn ist noch niemand herangetreten, dann kann ich nur sagen: Machen Sie es wie ich: Lesen Sie den Antrag, und sagen Sie den Kollegen, was Sie davon halten beziehungsweise was aus Ihrer Sicht geändert werden müsste, damit Sie zustimmen können! So ist die Sache ganz einfach zu erledigen.
Das, was Sie machen, und das ist ja ein bewährtes Mittel in dieser Regierung, ist: Sie drücken sich davor, sich hier zu positionieren, indem Sie die Behandlung dieses Antrags auf die lange Bank schieben. Das ist eine sehr übliche Methode dieser Regierung, dass Sie über ein Jahr oder noch länger die Behandlung eines Antrages hinausschieben, damit Sie nicht nein sagen müssen, weil Sie genau wissen, dass in Regionen wie dem Burgenland, aber auch im Waldviertel, also in wirtschaftlich benachteiligten Regionen, die Betriebe sich sehr wohl bei Ihnen bedanken würden, wenn Sie einem derartigen Antrag nicht zustimmen würden.
In diesem Sinne werden wir dem Fristsetzungsantrag natürlich zustimmen, damit der Antrag überhaupt einmal zur Abstimmung steht und die Regierungsparteien sich hier