einmal deklarieren müssen, wie sie zu diesem Thema stehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.37
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Ing. Kaipel, Kolleginnen und Kollegen, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 464/A der Abgeordneten Ing. Kaipel, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung einer Bundesbeschaffung-Gesellschaft mit beschränkter Haftung geändert wird, eine Frist bis 28. März 2006 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für
den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist das
die Minderheit
und damit abgelehnt.
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 6 bis 9 der Tagesordnung wieder auf.
Wir haben noch zwei Redner vor der Abstimmung. Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Freund. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
17.37
Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich setze also die Debatte zum neuen Passgesetz fort und komme zu folgenden Feststellungen: Die organisierte Kriminalität hat heute ganz andere Möglichkeiten, Reisedokumente zu fälschen, als sie es bei der Einführung des aktuellen Reisepasses hatte. Das zwingt uns zum Handeln. Das EU-Parlament hat sich bereits auf neue einheitliche Sicherheitsstandards für Pässe und Reisedokumente geeinigt. Die Umsetzung dieser EU-Verordnung werden wir heute im Nationalrat beschließen. Damit wird die Fälschungssicherheit von Reisepässen wesentlich verbessert und somit der Kampf gegen Terrorismus und grenzüberschreitende organisierte Kriminalität unterstützt. Konkret bedeutet dies, dass ein digitales Bild des Passinhabers als biometrisches Merkmal auf einem Mikrochip im Pass gespeichert sein wird. Diese biometrischen Daten garantieren in Hinkunft für die Identität und Authentizität des Passinhabers.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir müssen unserer Polizei jene Instrumente in die Hand geben, die sie für eine erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung braucht. Dies ist ein wichtiger Schritt gerade auch im Hinblick auf die Einreisebestimmungen anderer Staaten, wie zum Beispiel der USA.
In Österreich werden jährlich 500 000 Pässe ausgestellt. Hergestellt werden sie in der Österreichischen Staatsdruckerei. Der Preis in der Höhe von 67 € für einen Reisepass bleibt auch in Zukunft gleich. Die Bürgerinnen und Bürger werden lediglich den Pass nicht mehr sofort mitnehmen können, sondern erhalten ihn nach Antragstellung per Post.
Für Kinder wird es auch weiterhin die Möglichkeit der Miteintragung in den Reisepass der Eltern geben. Neu eingeführt wird aber zusätzlich ein Kinderreisepass. Er wird 26 € kosten, was nahe der Gebühr für eine Miteintragung ist.