Einen wesentlichen Punkt sehe ich auch darin, dass die Beantragung des Reisepasses auch weiterhin am Gemeindeamt möglich sein wird. Gerade die ländliche Bevölkerung kann davon entscheidend profitieren.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen: Der Chip, auf dem sich die biometrischen Daten befinden, ist fälschungssicher, wie uns die Experten versichern.
Wir sind Schengen-Mitglied und somit auch den anderen EU-Ländern gegenüber verpflichtet, unsere Pässe fälschungssicher zu gestalten. Im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger der EU darf ich Sie daher ersuchen, dieser Regierungsvorlage Ihre Zustimmung zu geben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
17.40
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Gaál zu Wort. – Bitte.
17.40
Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Kollege Kapeller, zurückkommend auf deine Äußerungen betreffend den Ausschussvorsitzenden, Kollegen Parnigoni: Wenn hier davon gesprochen wird, dass die Unterbrechung eine willkürliche Machtausübung ist (Ruf bei der ÖVP: Was sonst?), dann muss ich das zurückweisen. Das ist nicht nur eine unfaire Wortwahl, sondern sie ist auch rechtlich und inhaltlich falsch.
Zum einen: § 34 Abs. 4 Geschäftsordnungsgesetz besagt genau, durch wen, wann und warum solche Sitzungen unterbrochen werden dürfen. Und wenn man sich die Aussagen des Herrn Staatssekretärs Finz in Erinnerung ruft, muss man sagen, dass diese völlig inakzeptabel sind! Wenn er angesichts des riskanten und belastenden Einsatzes der Exekutive – Kollege Neugebauer hat heute richtigerweise gesagt, man ist verpflichtet, die Gefahr aufzusuchen, und du als Kollege aus der Exekutive wirst das ja bestätigen müssen – dann, wenn es um die Schwerarbeit und deren Anerkennung in diesem Bereich geht, das Ganze sehr flapsig, salopp und respektlos heruntermacht und die Exekutive vor den Kopf stößt und dann nicht bereit ist, diese Anwürfe zurückzunehmen, dann ist diese Unterbrechung mehr als gerechtfertigt! (Beifall bei der SPÖ.)
Zu den gegenständlichen Abkommen, meine Damen und Herren: Frau Bundesministerin, wir werden natürlich zustimmen. Zum einen geht es, was die Grenzübertritte auf touristischen Wegen und in besonderen Fällen betrifft, ganz einfach darum, im Bereich des Tourismusverkehrs Erleichterungen zu schaffen, die freundschaftlichen Beziehungen zu vertiefen und auszubauen, und man erhofft sich dadurch eine allgemeine Belebung des Tourismus und eine Belebung des Grenzraumes.
Was die polizeiliche Zusammenarbeit angeht, so sind wir alle gemeinsam interessiert an einer verbesserten Koordination und an einer noch effizienteren polizeilichen Zusammenarbeit. Diese Tätigkeit ist umfassend zu sehen, gilt natürlich auch für das Grenzgebiet und ist weiterzuentwickeln, Frau Bundesministerin, wie Sie richtigerweise feststellen, hin zu echten Sicherheitspartnerschaften. Es werden hier gemeinsame Zentren für die Aus-, Fort- und Weiterbildung eingerichtet.
Worum es mir geht, Frau Bundesministerin: Es ist zu hoffen und dafür Sorge zu tragen, dass es durch die zusätzlichen Beamtinnen und Beamten, die für den Streifendienst benötigt werden, zu keiner Personalausdünnung und auch zu keiner Stellenplan-