Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 139. Sitzung / Seite 155

Ich diskutiere jetzt nicht mit Ihnen, Herr Kollege. Ich habe Ihnen zugehört, fairerweise hören Sie mir jetzt bitte zu.

Um Ihnen nur eine Größenordnung anzugeben, worum es eigentlich bei diesem Be­schaffungsmarkt in Österreich geht: Der komplette Beschaffungsmarkt in Österreich macht zirka 220 Milliarden € aus. Auf die Bundesbeschaffungsgesellschaft entfallen jährlich zirka 0,5 Milliarden €, das sind knapp 0,25 Prozent. Die einzelnen Märkte zu vergleichen ist natürlich eine äußerst schwierige Angelegenheit. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Kaipel.)

Herr Kollege Kaipel, ich verstehe Ihre Problematik, da ich weiß, dass Sie aus dem Südburgenland kommen – ich als Weinliebhaber, man sieht es mir nicht an (Rufe bei der SPÖ: O ja!), habe große Präferenzen für das Südburgenland – und Sie natürlich von Ihren Unternehmen gerügt und genötigt werden, weil diese gewisse Institutionen nicht mehr beliefern können.

Aber nichtsdestotrotz: Bezüglich der Regionen, die Sie angeführt haben, gibt es auch seitens der EU mittlerweile eine Vorgabe. Das Ganze wird sich nach der so genannten NUTS-Systematik, der „Nomenclature des unites territoriales statistiques“, richten; da sind die einzelnen Regionen genau definiert.

Ich zitiere: „Die gemäß Anhang I der Verordnung (...) über die Schaffung einer gemein­samen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) in Österreich geltende NUTS-Gliederung umfasst auf Ebene 3 auch einzelne oder mehrere Politi­sche Bezirke.“ (Zwischenruf des Abg. Ing. Kaipel. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Mein Schlusssatz, Herr Präsident: Auf Grund der geltenden europäischen Gesetze können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

17.24

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. Ich erteile es ihm.

 

17.24.17

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Mitgliedern der Regierung interessiert diese Thematik offensichtlich nicht, ob es den kleinen und mittleren Unter­nehmen möglich ist, weiter zu existieren. Aber gut, so ist es eben. (Abg. Neudeck: Herr Bürgermeister, sie müssen regieren und nicht Schmäh führen!) Ich weiß schon, sie müssen nicht da sein.

Mein Vorredner hat gemeint, er habe eine Präferenz für das mittlere und südliche Bur­genland. Herr Kollege, die Erhaltung der kleinen und mittleren Unternehmungen ist nicht eine Frage der Präferenz für eine ländliche Region, sondern es ist eine Überlebensfrage des ländlichen Raums insgesamt! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Und wenn ich mir vorstelle, dass über ein Jahr lang dieser Antrag hier unbehandelt liegt, und wenn ich mir weiter vorstelle, wie viele Wortmeldungen ich aus den Reihen der Regierungsparteien gehört habe, wie notwendig es ist, dass wir die KMUs unter­stützen, und wie wichtig sie für die Arbeitsplätze und für unsere ländlichen Regionen sind, dann frage ich mich schon, wieso wir hier über eine Fristsetzung debattieren müssen, um überhaupt einmal über diesen Antrag ins Gespräch zu kommen!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, ist Ihnen der ländliche Raum wirklich nichts mehr wert?