teilnehmen. Er kann keinen ordentlichen Job bekommen, er kann in den Schulen nicht mit den Lehrern verkehren, er ist ganz einfach ausgeschlossen.
Wir von meiner Fraktion bekennen uns zu der so genannten Verschärfung. Diejenigen, die lange genug in Österreich sind und alle Voraussetzungen erfüllen, sollen die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen, und die anderen müssen eben so lange warten, bis sie die Voraussetzungen erfüllt haben. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)
18.02
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Dr. Hlavac 3 Minuten zu uns. – Bitte.
18.02
Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich habe es schon in der ersten Debatte zu diesem Thema gesagt: Diese Novelle ist unnötig, sie ist kontraproduktiv. Sie ist unnötig, weil es ohnedies kaum vorzeitige Verleihungen gibt, und sie ist kontraproduktiv, weil damit den Menschen, die die österreichische Staatsbürgerschaft erwerben wollen, die in Österreich leben, die hier in Österreich arbeiten, nur Schwierigkeiten in den Weg gelegt werden und weil in Wirklichkeit in keiner Weise berücksichtigt wird, wie weit sie sich bereits integriert haben.
Wenn Sie sagen, dass die Verleihung der Staatsbürgerschaft der Abschluss einer gelungenen Integration sein soll, dann frage ich mich, warum das Kriterium der nachhaltigen persönlichen und beruflichen Integration für die Verleihung nach sechs Jahren gestrichen wird. Das wäre durchaus etwas gewesen, was sinnvoll ist, dass es einen zusätzlichen Anreiz für die Integration gibt. Aber gerade das wird abgeschafft, es soll keine Ausnahmen mehr geben. Das finde ich sehr bedauerlich.
Was die Kinder betrifft, so meine ich doch, dass es sinnvoll ist, dass, wenn die Eltern die Staatsbürgerschaft bekommen, dies auch für die Kinder gilt. Wenn jetzt die Deutsch-Note im Schulzeugnis darüber entscheidet, ob ein Kind die Staatsbürgerschaft bekommt oder nicht, dann halte ich das geradezu für absurd und zynisch.
Sie haben die Sprachkurse angesprochen und die Notwendigkeit, dass die Menschen Deutsch lernen. Das ist etwas, was wir in keiner Weise in Frage stellen. Gerade Wien tut hier besonders viel und ist vorbildlich. Es gibt in Wien sehr viele Sprachkurse, viel mehr als sonst irgendwo, und all diese Sprachkurse sind ausgebucht. Die Stadt Wien ist gar nicht imstande, so viele Kurse anzubieten, wie danach Bedarf besteht. Das heißt, die Menschen sind sehr wohl daran interessiert, die Sprache zu erlernen und sich zu integrieren. Wien zeigt überhaupt vor, wie es gemacht werden soll; das Wiener Modell ist zweifellos ein vorbildliches, nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa.
Wenn Sie jetzt die Zahlen der Einbürgerungen als Grund für diese Novelle ansprechen, muss ich Sie daran erinnern, dass die Zahl der Einbürgerungen inzwischen wieder abgenommen hat. Erst vor wenigen Tagen sind die neuen Zahlen vorgestellt worden: Die Einbürgerungen sind zurückgegangen, und zwar ohne diese Novelle. Warum ist das geschehen? – Weil eben die vielen Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien, die bei uns Zuflucht gefunden haben, inzwischen eingebürgert sind. Dass diese Einbürgerung richtig war (Abg. Ellmauer: Um die geht es nicht! Das ist eh schon lang erledigt!), dass es richtig war, diesen Menschen die Möglichkeit zu geben, in Österreich zu leben, das wird hier hoffentlich niemand in Frage stellen.
Daher abschließend nochmals: Diese Novelle ist kontraproduktiv. Es wäre besser gewesen, dem Vorschlag des Bundesrates zu folgen. (Beifall bei der SPÖ.)
18.06