Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 139. Sitzung / Seite 170

In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen ein paar Gedanken zum Abschluss mit­geben, nämlich Synonyme zu  „Integration“. „Integration“ bedeutet Einbeziehung, Ein­bin­dung, Zusammenführung. Und Gegenwörter dazu sind: Abschiebung, Abschot­tung, Ausgrenzung, Isolation und Isolierung. Vielleicht sollten wir alle, die wir in politi­schen Mandaten stehen, uns diese Gedanken öfter ins Bewusstsein rücken, wenn wir über Integration sprechen. Ich bin nämlich davon überzeugt, dass unsere Aussagen sehr viel dazu beitragen, wie in Österreich das Klima im Umgang mit ausländischen Mit­bürgerInnen ist. Wir haben meiner Meinung nach die Verantwortung, ein positives Klima zu schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

18.13

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Fauland. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

18.13.48

Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Herr Präsident, ich melde mich am Rednerpult!

Bezogen auf die Aussagen der Sozialdemokratie war ich heute ansatzweise sehr erfreut darüber, dass beim Passgesetz der Realitätssinn der Sozialdemokraten kurz einmal aufgeblitzt ist und man sich einer Thematik gestellt hat, was in diesem Fall wirklich notwendig ist. Aber wie so oft wurden wir auch hier in kürzester Zeit eines Besseren belehrt: Die Ausführungen, dass es keine Notwendigkeit gibt, eine Optimie­rung des Staatsbürgerschaftsrechtes durchzuführen, sind sicherlich nicht haltbar.

Wenn es heißt, dass hier Kritik am Bundesrat zum Ausdruck gebracht wurde, muss ich sagen, diese Kritik war sicherlich gerechtfertigt. Denn wenn man sich die Stellung­nahme des Bundesrates anschaut, dann sieht man: Das war äußerst, äußerst dürftig.

Was die Ausführungen vor allem der Kollegin Hlavac betrifft, möchte ich noch ein paar Anmerkungen machen, und zwar was diese doch so gute Integrationspolitik in Wien betrifft. Schauen wir uns die Realitäten einmal an.

Wir haben durch die Zuwanderung, durch die Konzentriertheit auf einzelne Bezirke eine Ghettobildung, und in diesen Ghettos wird eines nicht gesprochen, nämlich Deutsch. Wir haben dadurch eine massive Einschränkung der Deutschkenntnisse. Aber eines, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollte uns doch klar sein: Die deutsche Sprache und die Kenntnis der deutschen Sprache ist wohl die erste Stufe für eine vernünftige Integration, und ohne Sprachkenntnisse kann es keine Integration geben! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)

Was Integration als solche betrifft, muss man Integration auch als das Ende eines Weges sehen. Es ist nicht der Beginn eines Weges, sondern das Ende einer Weges von Menschen, die die österreichische Staatsbürgerschaft erlangen wollen, und am Ende dieses ganzen Prozesses steht die Integration. Die österreichische Staats­bürgerschaft ist eben ein Gut, das wertvoll ist, und ein wertvolles Gut muss man sich erarbeiten. Daher kann Integration keine Einbahnstraße sein, sondern man muss auch erwarten dürfen, dass jene Menschen, die die österreichische Staatsbürgerschaft erlangen wollen, auch uns entgegenkommen.

Deswegen glaube ich, dass mit diesem Gesetzentwurf Regelungen geschaffen worden sind, die – und das stelle ich außer Streit – sicherlich als eine der rigorosesten innerhalb der Europäischen Union gelten, die aber eben eines darlegen: Für uns ist die österreichische Staatsbürgerschaft wertvoll, und jemand, der sie bekommen will, muss einen Weg gehen, auch wenn dieser Weg manchmal mit Dornen versehen ist. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)

18.16