Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 139. Sitzung / Seite 181

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hat. Das war gar nicht einfach, und das ist ihr daher auch sehr hoch anzurechnen. Dafür, Frau Bundesministerin, möchte auch ich mich sehr herzlich bei Ihnen bedanken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

18.53


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pack. 2 Minuten. – Bitte.

 


18.53.16

Abgeordneter Jochen Pack (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Die Erhöhung des vom Bund an die Rechtsträger auszubezahlenden Zivildienstgeldes sowie die Möglichkeit für ehe­malige Zivildiener, eine Nachzahlung des Verpflegsgeldes zu bekommen, sind wirklich ein großer Erfolg für unsere Jugend. Nach den Verbesserungen beim Präsenzdienst – Stichwort: Reduktion auf sechs Monate – sind nun der Bundesregierung auch beim Zivildienst weitere Verbesserungen gelungen.

Ich möchte nun folgenden Antrag hier einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Wöginger, Dr. Partik-Pablé, Mag. Darabos, Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Evaluierung des Systems der Verpflegung von Zivil­dienstleistenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesministerin für Inneres wird ersucht, im Rahmen des Zivildienstberichtes für die Jahre 2005 bis 2007 auch über die Abgeltung von vermögensrechtlichen An­sprüchen im Zusammenhang mit dem Zivildienst-Übergangsrecht 2006 sowie – unter Einbindung der Rechtsträger – über den Vollzug des neuen Verpflegungssystems nach der gegenständlichen Zivildienstgesetz-Novelle und der Verordnung über die Vorsorge für die angemessene Verpflegung von Zivildienstleistenden zu informieren.

*****

Meine Damen und Herren, ich bitte um Zustimmung für diese Vorlage! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

18.54


Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Herrn Abgeordnetem Pack eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Wöginger, Partik-Pablé, Darabos, Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Evaluierung des Systems der Verpflegung von Zivildienstleistenden ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Wöginger, Dr. Partik-Pablé, Mag. Darabos, Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Evaluierung des Systems der Verpflegung von Zivil­dienstleistenden

Im Zusammenhang mit den Beratungen zum Bericht und Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zivildienst-


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