haben. Ich erinnere nur daran, dass es damals vom Verkehrsministerium diese Werbespots gab, wo die LKWs explodiert sind, und so weiter.
Wenn Sie schon irgendwelche Bürgermeister nicht interessieren, dann aber doch wenigstens Ihr Vorzeigebürgermeister in der Bundeshauptstadt Wien! Der wird Sie doch interessieren. – Oder interessiert Sie der auch nicht, Herr Kollege Kräuter? Dann gehen Sie einmal mit gutem Beispiel voran, und erklären Sie Bürgermeister Häupl, dass er so nicht mit der Informationspolitik umgehen kann!
Sie, Herr Kollege Kräuter, agieren ja mit Informationen, die Ihnen diese Bundesregierung und die Ressorts gegeben haben, weil es eben die entsprechenden Auskünfte gibt – und es gibt wirklich keine Verschleierung!
Aber wie ist das bei Ihnen, wo Sie von der SPÖ Möglichkeiten zur Information hätten? Kollege Kräuter, welche Regelungen haben denn Sie von der SPÖ? Lesen Sie einmal in den morgigen Zeitungen! Vielleicht aber hatten Sie keine Zeit dazu, weil Sie sich für diese Vier-Minuten-Rede hier vorbereiten mussten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) Seit 18 Uhr liegen jedenfalls die Ausgaben der morgigen Tageszeitungen auf. Lesen Sie nach, wie das ist bei der SPÖ in Wien!
Im Juni 2005 ist eine Anfrage
bezüglich Eigenwerbung des Wiener Bürgermeisters Häupl eingebracht worden.
Darauf gab es keine Antwort! 26 Mal ist urgiert
worden – und dann kam endlich die Antwort, dass es
6 000 Einschaltungen in den Jahren 2000 bis 2005 gegeben hat.
6 000 Einschaltungen! Aber man könne, so lautete die Antwort, auf Grund
des hohen Verwaltungsaufwandes nicht beziffern, was das an Steuergeldern
gekostet hat! – Lieber Kollege Kräuter, 6 000 Einschaltungen,
aber in der Gemeinde Wien weiß man nicht einmal, was das gekostet hat! (Präsident
Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Wir aber wissen ganz genau, wie viele Millionen Euro das Budget für Öffentlichkeitsarbeit, für Eigenwerbung Ihrer Genossen, Herr Kollege Kräuter, in der Bundeshauptstadt Wien ausmacht, wo vor den Wahlen nicht Seiten mit Inseraten, sondern geradezu Bücher als Einlageblätter von der Stadt Wien aufgelegt werden! Für jeden Stadtrat ein eigenes Heftchen, um Eigenwerbung zu machen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) Und Sie, Herr Kollege Kräuter, versuchen, sich hier als großer Aufdecker aufzuspielen!
Kehren Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, einmal im eigenen Bereich! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) Schaffen Sie es wenigstens, dass über Ihre Eigenwerbungen informiert wird! Und erst dann diskutieren wir darüber, ob unsere Informationen gerechtfertigt waren oder nicht!
Meine Damen und Herren! Jetzt aber soll es darum gehen, die Volksanwaltschaft bei ihrem Bemühen zu unterstützen, die immer mehr werdenden Beschwerden beziehungsweise Anregungen, die an die Volksanwaltschaft herangetragen werden, zu bewältigen. Deshalb noch einmal: Wir haben im Rahmen des Verfassungskonvents darüber diskutiert, ob es in Zukunft ein Volksanwalt sein soll oder ob wir bei drei bleiben sollen. – Aus meiner Sicht kann es nur so sein, dass man diese Anzahl belässt, denn der Bürger hat das Recht, dass er mit „seinem“ Volksanwalt entsprechend kooperieren, dass er auch den Kontakt zum Volksanwalt halten kann. Und wie das ein Volksanwalt bei 16 000 Fällen machen sollte, das möge man mir einmal erklären! Das wird wahrscheinlich bei dreien schon schwierig sein.
Selbstverständlich ist es auch notwendig, über die Kompetenzen zu diskutieren, denn eine stärker werdende Verwaltung – mit neuen Technologien ausgestattet – braucht vielleicht auch eine Adaptierung in Bezug auf Kontrolle, wenn es etwa darum geht, die Arbeitsweisen im Vergleich zu den Ministerien zu verbessern, etwa die Verkürzung der