Auskunftsfristen. Über all das kann man diskutieren, auch über die Vorlage von Sonderberichten.
Selbstverständlich muss man darauf achten, dass die Volksanwaltschaft aus dem tagespolitischen Geschehen herausgehalten wird. Jeder Bürger soll – unbeeinflusst von irgendwelchen parteipolitischen Zugehörigkeiten – zu „seinem“ zuständigen Volksanwalt/zu „seiner“ zuständigen Volksanwältin gehen können und die entsprechende Unterstützung bekommen.
Man muss natürlich auch aufpassen, dass es keine Doppelkompetenzen gibt zwischen der Volksanwaltschaft und dem Rechnungshof – beides Organe des Nationalrates. Aber ansonsten, glaube ich, können wir sehr zufrieden sein mit dieser Institution.
Was uns Parlamentarier betrifft, so wäre es, wie ich meine, gut, wenn wir uns nicht nur bei den Berichten der Volksanwaltschaft über die Volksanwaltschaft den Kopf zerbrächen, sondern einmal sehr eingehend darüber diskutierten, welche der Anregungen der Volksanwaltschaft für eine Verbesserung ihrer Arbeitsmethoden auch wirklich umsetzbar sind – und das dann nicht auf die lange Bank geschoben wird, wie wir es jetzt leider beim Verfassungskonvent haben, wo es aus parteipolitischen Gründen kein Ergebnis geben wird.
Man sollte sich also wirklich ernsthaft
damit auseinander setzen, wie diese wichtige Institution Volksanwaltschaft auch
in Zukunft dem Auftrag gerecht werden kann, eine wirkliche Anwaltschaft für die
österreichischen Bürgerinnen und Bürger darzustellen. (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.)
20.04
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Ich erteile es ihr.
20.04
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar vecer, poštovane dame i gospodo! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Sehr geehrte Herren Volksanwälte! Ich habe jetzt überlegt, nachdem Herbert Scheibner hier begründet hat, warum die BZÖ-Partei für die Beibehaltung von drei Volksanwälten ist ... (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) – Ich bin ganz deiner Meinung!
Mir ist da jetzt eingefallen, da hier dauernd von „den Volksanwälten“ die Rede ist und eine Dame, nämlich Frau Volksanwältin Bauer, hier sitzt, dass ich eigentlich keine Institution in dieser Republik kenne, die so durchgehend mit Frauen besetzt war. Rund 28 Jahre lang gibt es die Einrichtung der Volksanwaltschaft jetzt schon – und es gab immer Frauen in diesem Gremium. Ich warne daher davor, dieses Gremium auf ein Mitglied zu reduzieren, denn da kann ich Ihnen jetzt schon prophezeien, wie viele Argumente es geben wird, warum man das nicht beibehalten könne. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Das soll jetzt nicht als scherzhaft betrachtet werden, aber es stört mich schon immer, wenn ich von „den Volksanwälten“ höre – und hier Frau Volksanwältin Rosemarie Bauer sitzt. –
Bedanken möchte ich mich bei allen Dreien jedenfalls ganz herzlich für ihre Tätigkeit, ebenso bei ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Neben dem Rechnungshof – das wurde bereits erwähnt – ist auch die Volksanwaltschaft ein Organ des Nationalrates, und es ist das ja jene Institution, die am allerintensivsten und am allernächsten sozusagen an der Arbeit der Mandatarinnen und Mandatare ist. An Mandatare und Volksanwälte wenden sich Menschen mit Problemen. Und ich bin wirklich froh darüber, dass ich viele dieser Probleme, die an mich