Herr Abgeordneter Spindelberger, was war
denn eigentlich in der steirischen Gebietskrankenkasse los, bevor Sie
Abgeordneter geworden sind? Wie ist denn dort alles gelaufen? War das alles
auch sozial? (Aha-Rufe bei der ÖVP.)
Oder: Herr Abgeordnete Keck hat uns des langen und breiten erklärt, wie sozial die SPÖ ist, sagte aber im selben Atemzug, dass die SPÖ gegen die Familienhospizkarenz-Verbesserung stimmen wird.
Das ist ganz klar soziale Kälte! Das muss man einmal aufzeigen.
Sie drehen ja immer so gerne den Spieß um. Ich möchte das gar nicht weiter ausführen.
Meine Damen und Herren! Die Kollegin Mittermüller hat hier erklärt, worum es bei dieser Gesetzesänderung genau geht. Mit Jahresbeginn hätte diese Gesetzesänderung in Kraft treten sollen, aber auf Grund Ihrer Vorgangsweise im Bundesrat, nämlich mit Ihrem Einspruch und so weiter, ist es nicht gelungen, das jetzt schon in die Wege zu leiten. Das heißt, Eltern, Mütter, Väter und auch Kinder müssen warten, bis die SPÖ bereit ist, zu sagen: Ja, vielleicht ist das doch eine gute Sache! Wenn wir nicht dafür sind, könnte vieles den Bach hinuntergehen!
Und wenn von „sozialer Kälte“ gesprochen wird, muss ich sagen: Die SPÖ deklariert sich zwar immer als die sozial aktive Partei, aber Taten sprechen mehr als tausend Worte, und Ihre Taten lassen ganz genau das Gegenteil erkennen. Das ist so nicht nur bei der Familienhospizkarenz, sondern auch im gesamten Bereich des Gesundheitswesens, wo Sie Mehrleistungen und was sonst noch alles verlangen, und auch in vielen anderen Bereichen. Ich fordere Sie auf: Denken Sie einmal darüber nach, was Sie für die Menschen vor Ort tun, und erst dann reden Sie darüber! (Beifall bei der ÖVP.)
21.40
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist als Nächste Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.
21.40
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Frau Kollegin Steibl, Sie wissen schon, warum wir gegen die Familienhospiz-Änderungen stimmen. – Weil sie in diesem Sammelgesetz verpackt sind, deshalb stimmen wir dagegen. Nur aus diesem Grund!
Ich wundere mich ohnehin sehr über den Verlauf dieser Debatte. Ich denke da nur an den Kollegen Mitterlehner, der sich hier herausstellte und versuchte, Verschlechterungen in diesem Anpassungsgesetz als positiv zu verkaufen. Er stellte sich hier heraus und gab zu, dass Fristen verlängert werden, und sagte: Alles andere, was noch zu erledigen ist, wird sich irgendwann ergeben! – Und aus! Das war’s dann.
Herr Kollege Mitterlehner, wenn das Ihr ganzer Beitrag war, um ein wirklich ernsthaftes Problem, nämlich ArbeitnehmerInnenrechte, zu diskutieren, dann finde ich das wirklich sehr eigenartig.
Kollege Tancsits, der Sozialsprecher der ÖVP, stellte sich hier heraus und verunglimpfte jede Kritik der Oppositionsparteien als Vernaderung, als Jammern, als Propaganda, als Märchen. Ich frage mich wirklich, ob in diesem Land nur mehr das gesagt werden darf, was Sie für richtig halten. Ich denke halt schon, dass es Kritik und Meinungsfreiheit in unserem Land noch immer gibt. Das müssen Sie trotz Ihrer Macht- und Drüberfahrpolitik einfach akzeptieren, ob es Ihnen passt oder nicht, Kollege Tancsits, es ist einfach so! (Beifall bei der SPÖ.)