21.44
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Kollegin Scheucher, es wurden, was die Familienhospizkarenz betrifft, nicht alle Forderungen der SPÖ eingebaut. Kollege Keck hat anerkannt, dass einige wichtige Punkte umgesetzt werden, aber die Frage des gemeinsamen Haushalts ist schon auch eine, die noch zu lösen wäre.
Aber nun zu den Arbeitsvertragsklauseln, die ein vielfältiges Problem darstellen und die immer mehr Leute treffen. Es gibt eine große Bandbreite der Phantasie in Bezug darauf, welche Klauseln in Arbeitsverträge mit größter Selbstverständlichkeit immer häufiger eingebaut werden. Es ist eine lange Liste, die man hier anführen könnte, aber die Zeit dafür ist nicht da. Sie greifen nur zwei dieser möglichen Klauseln auf und schaffen damit nicht wirklich Verbesserungen, sondern, wie vorhin schon gesagt und bestätigt wurde, Verschlechterungen.
Wir müssen uns vor Augen halten, dass es sich dabei um keine Einzelfälle handelt, sondern dass davon immer mehr Leute betroffen sind und dass man da in nächsten Schritten immer umfangreichere Reformen angehen muss.
Aber wichtig ist mir in diesem Fall, auch die demokratiepolitische Ebene einmal zu beleuchten. Es ist hier wieder einmal eine umfangreiche Gesetzesmaterie im Wege eines Initiativantrags durch den Nationalrat gepeitscht worden, und zwar in Form eines Initiativantrags deswegen – dieser Verdacht liegt nahe –, um das Begutachtungsverfahren zu umgehen. Dieses hat dann der Bundesrat dankenswerterweise nachgeholt.
Dann gab es eine kritische, sachlich
fundierte, ausführliche Stellungnahme der Arbeiterkammer, aber die gefiel dem
Sozialsprecher der ÖVP nicht. Das ist politisch – nicht inhaltlich und
sachlich – Ihr gutes Recht. Nur, Herr Kollege Tancsits: Dass Sie dann
hergehen und nur auf Grund einer kritischen, sachlich fundierten Stellungnahme
zu drohen beginnen, das ist äußerst beschämend und zeugt von einem schlechten
politischen Stil. Sie sollten sich überlegen, ob das wirklich der richtige
Umgang ist. Ich finde es zutiefst beschämend. (Beifall bei der SPÖ.)
21.46
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mikesch. – Bitte.
21.46
Abgeordnete Herta Mikesch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Für mich ist es völlig unverständlich, dass Sie von der Opposition Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bundesrat blockieren.
Wie es ausschaut, geht es Ihnen nur um parteipolitische Spielchen. Um die Sache kann es Ihnen ja nicht gehen, wenn wir von der Konkurrenzklausel sprechen.
Bisher war das vereinbarte Entgelt bei Konkurrenzklauseln nicht ausschlaggebend. Nun sind Bestimmungen, die Menschen am Arbeitswechsel hindern, bei niedrigen Einkommen nicht mehr zulässig. Die Sicherheit der Unternehmen bei hochqualifizierten und gut bezahlten Spezialisten bleibt aber bestehen.
Meine Damen und Herren! Die Erwachsenenbildung – und damit meine ich das Wissen in den Unternehmen – ist ein wesentlicher Faktor für den Erfolg unserer Wirtschaft. Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer bilden ihre Mitarbeiter gerne aus und weiter. Das kostet aber viel Zeit und Geld. Diese Kosten werden in den meisten Fällen von den Unternehmen getragen. Deshalb muss die Chance bestehen, dass Investitionen in das Wissen der Mitarbeiter dem Unternehmen nicht verloren gehen. Vor