Anhängige
Verfahren sind gemäß Abs. 3 bis zu der vom Verfassungsgerichtshof maximal
vorgesehenen Frist für die Schaffung einer Ersatzregelung nach der bisher geltenden
Rechtslage fortzuführen.
Abs.
4 berücksichtigt die besondere Situation von laufenden Verfahren.
Die
Änderungen in § 8 Abs. 3 sollen im Hinblick auf die damit verbundenen organisatorischen
Umstellungen erst mit 1. Jänner 2008 in Kraft treten.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin
ist Frau Abgeordnete Csörgits. Sie wünscht, 3 Minuten zu sprechen. –
Bitte, Sie sind am Wort.
22.18
Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Kollege Rasinger, eine Bemerkung grundsätzlich: Unser Gesundheitssystem ist deshalb noch so einigermaßen gesund, weil Sie ein ganz hervorragendes Gesundheitssystem von der Sozialdemokratie übernommen haben (ironische Heiterkeit bei der ÖVP) und weil in den Gebietskrankenkassen noch die Selbstverwaltung etwas zu sagen hat. Es ist Ihnen bis jetzt noch nicht gelungen, das Gesundheitssystem total an die Wand zu fahren – Gott sei Dank, füge ich hinzu. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll.)
In diesem Zusammenhang, geschätzter Kollege Rasinger, ist es nicht nur ... (Abg. Lentsch – sich von ihrem Platz erhebend und in Richtung Saalausgang begebend –: Da muss ich gehen! Das halt’ ich nicht mehr aus!) – Das macht nichts! Sie könnten etwas lernen, Frau Kollegin, aber anscheinend wollen Sie das nicht!
Geschätzter Herr Kollege Rasinger, es ist nicht nur jetzt schon spät, sondern Sie haben auch den Abänderungsantrag sehr, sehr spät eingebracht. Er ist bei uns im Klub um 18.26 Uhr eingelangt. Ich kann mich erinnern, dass wir irgendwann einmal vereinbart haben, dass wir bei so einer wichtigen Thematik eine längere Zeit zur Verfügung haben. Es tut mir wirklich Leid, aber ich denke mir, wenn wir gemeinsam etwas erarbeiten wollen, dann sollten wir das auch ein bisschen länger in den Klubs vorbereiten lassen. Außerdem handelt es sich hier um eine völlig neue Materie, daher wäre das besser gewesen. Also eine gute Zusammenarbeit in einem Gesundheitsausschuss stelle ich mir etwas anders vor.
Aber da es sich dabei um eine ganz wichtige Materie handelt und es da um die Grundversorgung von Menschen im ländlichen Raum geht und uns als Sozialdemokraten das ein wichtiges Anliegen ist – im Gegensatz zu sehr vielen Maßnahmen, die zwar nicht im Gesundheitsausschuss gemacht worden sind; aber durch viele andere Maßnahmen hat diese Bundesregierung den ländlichen Raum ja ausgedünnt, hier aber ist eine positive Maßnahme gesetzt worden –, werden wir von der Sozialdemokratie erstens einmal dem Gesetz die Zustimmung geben und zweitens auch dem Abänderungsantrag. Ich würde aber trotzdem noch darum bitten, dass Sie in Zukunft auch diese Spielregeln betreffend die längere Zeit einhalten, denn nur dann kann man in einem sehr wichtigen Ausschuss, nämlich dem Gesundheitsausschuss, gemeinsam gute Arbeit leisten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Rasinger.)
22.21
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Rosenkranz. 4 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.