Hier habe ich eine Landkarte von der Ärztekammer, darauf ist alles eingezeichnet, was gefährdet ist. Ich habe eine von der Apothekerkammer, die ganz Österreich umfasst und auch nicht klein ist. Darüber könnte man sich unterhalten, und dass das in einem Ausschuss nicht geht, finde ich eigentlich blamabel. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
22.32
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Bundesministerin Rauch-Kallat. – Bitte.
22.32
Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Kollege Lackner und Herr Kollege Krainer: Entweder sprechen Sie wider besseres Wissen, oder Sie haben nicht aufgepasst. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Beides!) Es dürfte Ihrer Aufmerksamkeit entgangen sein, dass Sie hier – mit Ihren Stimmen ist das hier beschlossen worden – die größte Strukturreform in der Gesundheitspolitik der Zweiten Republik beschlossen haben, nämlich die gemeinsame Planung, Steuerung und Finanzierung des Gesundheitssystems. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Auch was die finanziellen Fragen anlangt: Herr Abgeordneter Lackner, 1 500 Millionen €, wenn ich richtig verstanden habe, Abgang bei der Krankenversicherung. – Ich weiß nicht, wovon Sie sprechen. (Abg. Lackner: Kumuliert!) Ja, kumuliert vielleicht noch aus den letzten zehn Jahren! Herr Kollege, wir haben den Abgang jährlich reduziert, wir haben mit einer maßvollen – einer maßvollen! – Beitragserhöhung den Krankenkassen bis zu 900 Millionen € zusätzlich zugeführt, und wir haben durch entsprechende Strukturmaßnahmen auch Geld eingespart. Ich glaube, das ist der Weg, der sinnvoll ist. Sie haben ja Gott sei Dank in manchen Bereichen auch mitgestimmt. (Beifall bei der ÖVP.)
Was die Konflikte anlangt: Man kann mir viel nachsagen, aber nicht, dass ich konfliktscheu bin; viele, die hier in diesem Raum sitzen, wissen das. Nur gehe ich von einem anderen Ansatz aus, und da sind die Hausapotheken, die öffentlichen Apotheken und das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs ein gutes Beispiel. Ich gehe davon aus, dass es möglich sein muss, in weitestgehendem Maße eine Einigung zu finden, auch wenn beide Gruppen mit dieser Lösung nicht ganz glücklich sind. Das ist schwierig.
Uns geht es darum, für die Patientinnen und Patienten die bestmögliche Versorgung sicherzustellen, und das ist damit gelungen. Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen, die daran beteiligt waren – es ist dies ja ein Abänderungsantrag –, und hoffe, dass wir damit für die Versorgung der Österreicherinnen und Österreicher, aber auch für die Ärzte und die Apotheken eine tragbare und gute Lösung gefunden haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
22.35
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
22.35
Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Die Gesundheitspolitik dieser Regierung beschränkt sich auf Worthülsen. Wir haben hier wieder einige Worthülsen zu hören bekommen. (Abg. Mag. Molterer: Wir haben es anders verstanden! Wir haben es verstanden!)
Im Gegensatz dazu ist es so, dass in der Bevölkerung schon Verunsicherung Platz greift (Abg. Mag. Molterer: Verursacht durch die SPÖ-Propaganda!), nämlich Verunsicherung darüber, ob bei der Gesundheitspolitik die Patientinnen und Patienten im Gesundheitssystem auf ihre Kosten kommen, nach ihrem Wunsch behandelt werden