Es hat sich herausgestellt, dass eine Aufschulung der gewerblichen Masseure zum medizinischen Masseur und Heilmasseur längere Zeit in Anspruch nimmt. Das bedeutet, dass die Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2009 verlängert wird.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, dieser Verlängerung zuzustimmen, und ich bitte Sie weiters, jenen Menschen eine Chance zu geben, die das nicht machen wollen. Ich meine, gerade auch ein gewerblicher Masseur hat in unserer Zeit große Chancen. Daher sollten wir diese genauso unterstützen wie jene, die eine Aufschulung in Anspruch nehmen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
23.04
Präsident Dr. Andreas Khol: Weitere Wortmeldung: Herr Abgeordneter Donabauer. Auch er wünscht 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
23.04
Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn man mit den Bürgern ein Gespräch über die Gesundheitspolitik in Österreich führt, bekommt man grundsätzlich eine positive Antwort. Ich denke, das Problem ist jedoch, dass die Opposition bis heute, und zwar nicht einmal im geringsten, bereit ist, da mitzuarbeiten oder mitzudenken. Außer dass sie phantasielose und laufend belastende Erklärungen und Vorhalte einbringt, trägt sie wirklich nichts dazu bei, dass wir diesbezüglich eine gemeinsame Vorgangsweise einschlagen könnten. Das Einzige, was ich von Ihnen dazu gehört habe, ist, dass Sie die Höchstbeitragsgrundlage anheben wollen. – Damit, meine Damen und Herren von der SPÖ, lassen sich die Probleme nicht lösen! Die Probleme sind vielschichtig, und ich denke, wir alle miteinander haben dafür zu sorgen, dass sich diese Dinge in eine bessere Richtung entwickeln.
Frau Bundesminister, wir können das, was gemacht wurde, herzeigen. In vielen Bereichen sind die richtigen Strukturmaßnahmen getroffen worden. Wenn heute eine Reihe von Gesetzesanträgen zur Abstimmung vorliegt, so werden diese selbstverständlich unsere Zustimmung finden – eben deshalb, weil es dabei um notwendige Entscheidungen geht, Entscheidungen, die ganz einfach nicht aufgeschoben werden dürfen.
Zum Thema Apotheke sei grundsätzlich Folgendes gesagt: Es geht nicht darum, öffentliche Apotheken und Hausapotheken gleichzusetzen, was Versorgungsaufgaben anlangt – da gibt es einen ganz deutlichen Unterschied –, sondern es geht darum, der Hausapotheke jenen Stellenwert beizumessen, den sie braucht, damit sie ihrer Aufgabe in peripheren Räumen gerecht werden kann.
Auf Grund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes ist ja da eine Neuentscheidung notwendig geworden. Und jene Regelung, die jetzt vorliegt, führt sicherlich zu Rechtssicherheit und sichert dem Betreiber einer solchen Apotheke mehr Gewährleistung sowie mehr Umsetzungsqualität als bisher. Ich denke, dass wir somit einen klaren Weg gegangen sind.
Frau Minister, die Richtung stimmt, die Qualität der Arbeit stimmt! Die Gesundheitspolitik in Österreich ist gut – und wir gehen diesen Kurs daher weiter. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Gefährliche Drohung ...!)
23.06
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Schlusswörter werden nicht gesprochen.