Wir gelangen daher zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einfuhr von Arzneiwaren und das Apothekengesetz geändert werden, 1293 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Rasinger, Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über die vom Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dr. Rasinger, Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer neuen Ziffer 1 in Artikel I sowie auf die Einfügung neuer Ziffern 2 bis 14 in Artikel II bezieht.
Wer diesem Zusatzantrag seine Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes sowie samt der sich aus dem Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Rasinger, Rosenkranz ergebenden Änderungen der Ziffernbezeichnungen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Dieses Zeichen wird nunmehr einstimmig erteilt.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer auch in dritter Lesung dem Gesetzentwurf zustimmt, möge dies durch ein Zeichen kundtun. – Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Nun gelangen wir zur Abstimmung über einen Antrag des Gesundheitsausschusses, dem Abschluss der gegenständlichen Vereinbarung zur Sicherstellung der Patientenrechte (Patientencharta) gemäß Artikel 15a der Bundesverfassung in 1268 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes
Zeichen. – Das Zeichen erfolgt einstimmig. Das ist einstimmig angenommen.
Nun gelangen wir zur Abstimmung über einen Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1296 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Das Zeichen wird mit Mehrheit erteilt.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das wird mit Mehrheit angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.