damit nach Einschätzung der Europäischen Kommission den größten Aufholprozess geschafft hat?“
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Auf zwei Dinge: Erstens organisatorisch durch die Einrichtung des Rates für Forschung und Technologieentwicklung, der einfach ein sehr effizientes und professionelles Steuerungselement gewesen ist. Dazu kommt die Einrichtung der Forschungsstiftung, wo Erträge der Nationalbank nicht ins Budget, sondern direkt in die Forschung umgeleitet werden, die Umwidmung des ERP-Fonds ausschließlich und präzise für Forschungs- und Innovationszwecke, das Haus der Forschung, das wir – gemeinsam hoffentlich – im Juni dieses Jahres eröffnen können.
Ein zweiter großer Punkt ist natürlich mehr Geld.
Wir haben die Forschungsgelder innerhalb von fünf Jahren praktisch
verdoppeln können, und damit ist ein Forschungs-boom und
auch ein Forscherboom in Österreich ausgelöst worden,
der genau diese Ergebnisse gebracht hat. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Bis wann wird Österreich die ehrgeizigen Lissabon-Ziele für mehr Wachstum und Beschäftigung, diese 3 Prozent F&E-Quote, erreicht haben?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Wie Sie wissen, haben wir in diesem Bereich von 1999, da waren wir bei etwas über 1,8 Prozent, bis jetzt einen Anstieg auf 2,35 Prozent zu verzeichnen. Unser Ziel ist, in den nächsten ein, zwei Jahren 2,5 Prozent und noch vor dem Jahr 2010 die 3-Prozent-Grenze zu erreichen. Ich halte das ohne weiteres für möglich, weil wir ja noch etwas gemacht haben, was ich vorhin vergessen habe zu erwähnen, nämlich eine der besten steuerlichen Förderungen innerhalb der Europäischen Union. Wer forscht, bekommt einen Forschungsfreibetrag von 25 Prozent oder, wenn er nicht genügend Gewinne macht, 8 Prozent Forschungsprämie. Das hat außer Irland, glaube ich, kein anderes europäisches Land. Das hat auch dazu beigetragen, dass die Wirtschaft sehr stark anzieht und nicht alles vom öffentlichen Steuerzahler gezahlt werden muss. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage formuliert Frau Abgeordnete Sburny. – Bitte.
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Bundeskanzler! Die Entwicklung von Innovationen braucht ebenso wie die Forschung Rahmenbedingungen, die sicherstellen, dass frei und unabhängig von politischem Einfluss gearbeitet werden kann. Wie werden Sie sicherstellen, dass ForscherInnen in Österreich nicht wie im Fall der so genannten Elite-Universität Gugging von der Regierungspolitik überfahren und instrumentalisiert werden und in der Folge für wichtige Aufgaben nicht mehr zur Verfügung stehen wollen? (Beifall bei den Grünen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Frau Abgeordnete, mehr kann eine Bundesregierung wirklich nicht tun, als eine Idee von Professor Zeilinger und Professor Schuster aufzugreifen und zu sagen: Jawohl, wir machen das und wir finanzieren das. Wir sind bereit, die Voraussetzungen, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die weltbesten Forscher in der Nähe von Wien oder in Wien forschen können.