Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 140. Sitzung / Seite 26

zunächst nicht im Unternehmen verbleiben müsste, da die Liquiditätsreserven so hoch seien. Wer garantiert, dass die öffentliche Hand wieder Kapital zulegt, wenn dies not­wendig und sinnvoll erscheint? (Abg. Mag. Molterer: Unser Entschließungsantrag, dem Sie leider nicht zugestimmt haben!)

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundeskanzler, bitte.

 

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Es hängt alles von der Entwicklung des Be­triebes ab. Es wäre ja möglich gewesen, den Betrieb vorher auszuräumen und dann an die Börse zu bringen, aber das ist bewusst nicht geschehen. Der Betrieb, der erstklas­sig aufgestellt ist, den übrigens ein der Sozialdemokratie nicht ganz fern stehender Manager börsenfähig gemacht hat, soll so an die Börse gehen. Die Mitarbeiter werden Konditionen bekommen, eine breite Volksaktie wird damit ermöglicht. Wie sich dann der Betrieb aufstellt, ist Sache des Managements und der Belegschaft, da werden wir uns nicht einmischen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Wünscht noch jemand eine Zusatzfrage? – Herr Abge­ordneter Moser, bitte.

 

Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Ich frage Sie als Kanzler der Rekordarbeitslosigkeit, als Kanzler der höchsten Verschuldung pro Kopf in Österreich seit Ende des Zweiten Weltkrieges, wie Sie zur größten Volksvermögens­umverteilung – Volksvermögensverschleuderung, kann man auch sagen (Zwischenruf des Abg. Großruck) – seit 2000 in Höhe von über 8 Milliarden € – über 8 Milliarden €! (Abg. Neudeck: Ist das die „Konsum“-Pleite?), das ist der gesamte Wohnbestand von Innsbruck – stehen und wie Sie die Situation von zwei ehemaligen österreichischen in­dustriellen Flaggschiffen, der Austria Tabak und der VA Tech, sehen?

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundeskanzler, bitte.

 

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Bei Ihnen muss immer alles das Größte und das Ärgste und ich weiß nicht was sein. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Warum können wir uns nicht darauf einigen, dass die Betriebe der ÖIAG, die in den achtziger Jahren kaputt waren, die 10 000 Arbeitsplätze verloren haben, wo der Steuerzahler 4,5 Milliarden € zuschießen musste, wo wir 6 Milliarden € Schulden übernommen ha­ben, die heute weg, abgebaut sind, gut dastehen? Seien Sie doch froh, dass dieser Mühlstein um den Hals der Steuerzahler endlich weg ist! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Bravorufe bei der ÖVP.)

Die Austria Tabak Werke wurden erstklassig verkauft, das wurde sehr professionell ab­gewickelt, das wissen Sie ganz genau. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da hat es nicht den Schatten eines Problems gegeben, das funktioniert auch alles, ist in Ordnung. Wenn Sie die VA Tech hernehmen (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ), die VA Tech wurde jetzt von Siemens übernommen, was, wie ich glaube, eine industriell absolut interessante Lösung ist, der übrigens auch die Gewerkschaft, der ÖGB, durch­aus etwas abgewinnen konnte. An der Spitze von Siemens finden Sie ja eine nicht ganz Unbekannte. (Abg. Broukal: Alle erfolgreichen Unternehmen werden von sozial­demokratischen Managern geführt! So ist es!)

Ich glaube, dass das ein vernünftiger Weg ist. Seien Sie doch froh darüber, dass die Wirtschaft in Österreich gut läuft und dass Sie sich nicht fürchten müssen vor der Zu­kunft. Österreich steht besser da, als Sie glauben, Herr Abgeordneter Moser! (Lebhaf­ter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Bravorufe bei der ÖVP.)

 

Präsident Dr. Andreas Khol (das Glockenzeichen gebend): Wir kommen damit zum 7. Anfragekomplex, der von der Abgeordneten Mag. Lunacek eingeleitet wird. – Bitte, Frau Abgeordnete.