Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Ich halte sehr viel von der Mitarbeiterbeteiligung, weil wir sie ja auch steuerlich fördern, und zwar massiv fördern, und immer gestützt haben, wo immer es gegangen ist, ob bei der AUA, bei der voestalpine oder bei anderen Betrieben, sodass die Mitarbeiter zu einem begünstigten Kurs Aktien ihres Unternehmens kaufen können. Der Punkt ist allerdings: Es muss Eigentum bleiben! So wie das bei der Voest in der Mitarbeiterstiftung hervorragend läuft. Wenn dort ein Mitarbeiter verkaufen will, kann er dies tun, die Stiftung hat ein Aufgriffsrecht.
Sie spielen auf die AMAG an, die ja nicht in der ÖIAG
ist. Die AMAG war früher nichts mehr wert, sie ist praktisch um einen
Schilling an die Mitarbeiter beziehungsweise an andere verkauft worden. Und
dort haben die Mitarbeiter eben keine Rechte (Abg. Dr. Stummvoll:
Das ist unglaublich!), dort verfügen die Arbeiterkammer und der
ÖGB zentral über diese Mitarbeiteraktien. Und die wollen jetzt
verkaufen, jeder würde angeblich 60 000, 70 000 €
bekommen durch diesen Verkauf an einen wirklich erstklassigen
österreichischen Investor, der aus diesem Betrieb noch mehr machen
könnte, und ÖGB und AK-Führung in
Oberösterreich – unter dem Druck des oberösterreichischen
SPÖ-Vorsitzenden – verhindern das. Ich halte das, ehrlich
gesagt, nicht für in Ordnung. Das ist Fremdbestimmung und hat mit
Mitarbeiterbeteiligung eigentlich nichts mehr zu tun. (Lebhafter Beifall bei
der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol (das Glockenzeichen gebend): Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Wie stellt sich der Wert der entsprechenden Unternehmungen in der ÖIAG unter Berücksichtigung der jeweiligen Verkäufe dar?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Ein Beispiel: Wenn ein Mitarbeiter 1 000 € beim Börsegang der ÖMV investiert hat, dann besitzt er heute Aktien im Wert von 17 700 €. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Wenn ein Mitarbeiter bei der Voest – das war ja dann später – 1 000 € investiert hat, besitzt er heute 5 400 €; bei der Telekom fast 4 000 €, eine Vervierfachung. Ich glaube, dass wir auf diese Performance wirklich stolz sein können.
All die Prophezeiungen – ich habe das noch im
Ohr, ich war Leidtragender, als Erich Haider vor drei Jahren durch
Oberösterreich gezogen ist und erklärt hat: Die Privatisierung
der Voest ist abenteuerlich, desaströs und eine Vernichtung von
Volksvermögen! – Mittlerweile hat sich der Aktienkurs
verdoppelt. (Zwischenruf des Abg.
Dr. Puswald.)
SPÖ-Wirtschaftssprecher Moser: Wer immer die Voest kauft, in drei bis fünf Jahren gibt es das Unternehmen in seiner Struktur nicht mehr. (Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.) – Drei Jahre haben wir schon! Machen Sie einen Besuch, Herr Abgeordneter, Sie werden sehen, der Voest geht es so gut wie nie zuvor, seit sich der Staat zurückgezogen hat! (Beifall bei der ÖVP.)
Das ist die Antwort: Die Betriebe boomen, erstklassige Manager, gute Eigentümer, fleißige Mitarbeiter. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Nur so kann es gehen. Und die Politik soll raus aus den Betrieben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer weiteren Zusatzfrage
hat sich Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort gemeldet. –
Bitte.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Bundeskanzler! Im Zusammenhang mit dem Börsegang der Post wird argumentiert, dass das so hereingebrachte Kapital