Überlegen Sie einmal – für Sie ist das vielleicht nicht so bedeutsam, aber für mich als einen, der die Zeitgeschichte damals, 1971, übrigens hier im Hohen Haus als Klubsekretär, erlebt hat –: Wir haben zum ersten Mal überhaupt in der Geschichte den Kärntner Heimatdienst auf unserer Seite für so eine große Lösung! Das war genau jene Organisation, die vor 30 Jahren eine solche Lösung unter Bruno Kreisky verhindert hat. Überlegen Sie, was wir hier für ein Juwel für eine Zusammenarbeit in der Hand haben!
Daher glaube ich, dass wir auch mit den anderen reden
müssen, mit den Gemeinden, mit den anderen Gruppierungen, dass wir eine
solche Lösung zustande bringen. Mit Klagen werden Sie gar nichts
erreichen, da polarisieren Sie nur. Das mag Ihnen recht sein, mir ist es das
nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen damit zum 6. Fragenkomplex, der durch eine Anfrage der Abgeordneten Dr. Baumgartner-Gabitzer eingeleitet wird. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Herr Bundeskanzler, meine Frage lautet:
„Wie beurteilen Sie aus Sicht der Bundesregierung die Entwicklung börsennotierter, ehemaliger staatlicher Unternehmen?“
(Abg. Broukal: Danke für diese
„kritische“ Frage!)
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Frau Abgeordnete! Hervorragend, denn im Jahr 2000 hatten diese Unternehmungen etwa 6 Milliarden € Schulden, heute sind sie praktisch schuldenfrei. Damals lag – trotz vieler Privatisierungen in der Zwischenzeit – der Börsewert vor der Privatisierung bei 5 Milliarden €, heute liegt er nach Privatisierungen bei weit über 8 Milliarden €. Jeder Mitarbeiter, der Aktien gekauft hat, hat ein Mehrfaches von dem, was er eingezahlt hat, wieder herausbekommen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) – Das von der Mitarbeiterbeteiligung hören Sie nicht gerne, stimmt’s? Aber die ist mir ein ganz besonders wichtiges Anliegen, Herr Abgeordneter. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)
Insgesamt hat sich der ATX, nicht zuletzt durch die
Performance dieser börsennotierten Betriebe,
vervierfacht – vervierfacht! – innerhalb von fünf,
sechs Jahren. Das ist ein gewaltiges Leistungszeichen für diese Betriebe,
für die Führung und für die Mitarbeiter. (Beifall bei der
ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete, bitte.
Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Große Aufregung herrscht in Oberösterreich. (Abg. Großruck – ein Schriftstück zeigend –: Jawohl!) Die SPÖ versucht, von außen über die Beteiligungen der Mitarbeiter mit zu entscheiden, von außen hineinzuregieren.
Herr Bundeskanzler, wie beurteilen Sie derartige Aktionen des Hineinregierens von außen, und wie stehen Sie zur Mitarbeiterbeteiligung (Abg. Mag. Kogler: Das hat er ja schon beantwortet! Da ist wieder etwas durcheinander gekommen!) und zur freien Verantwortung derer, die da Eigentümer geworden sind?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundeskanzler, bitte.