Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 140. Sitzung / Seite 35

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 3668/AB

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine Kurz­debatte über die Beantwortung 3668/AB der Anfrage 3711/J der Abgeordneten Gaál, Kolleginnen und Kollegen betreffend neue Festlegungen für die österreichische Sicher­heits- und Verteidigungspolitik durch den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung abzuhalten.

Diese kurze Debatte findet gemäß § 57a nach Aufruf des Dringlichen Antrages statt.

Fristsetzungsantrag

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Weiters teile ich vor Eingang in die Tagesordnung mit, dass Abgeordnete Mag. Stoisits beantragt hat, dem Verfassungsausschuss zur Be­richterstattung über den Antrag 791/A (E) betreffend Ortstafeln in Bleiburg und Blei­burg-Ebersdorf eine Frist bis 28. März zu setzen.

Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung ge­stellte Verlangen vor, eine Kurzdebatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzufüh­ren.

Da für die heutige Sitzung die Behandlung eines Dringlichen Antrages und eine Anfra­gebesprechung verlangt sind, wird die Kurzdebatte im Anschluss daran stattfinden.

Behandlung der Tagesordnung

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 bis 3, 4 und 5, 6 bis 8, 9 bis 11, 13 und 14 der Tagesordnung jeweils zusammenzufas­sen.

Werden dagegen Einwendungen erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Wir gehen daher in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

 

Präsident Dr. Andreas Khol: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestal­tung und Dauer der Debatten erzielt. Dementsprechend wurde eine Tagesblockzeit von 8 „Wiener Stunden“ vereinbart, woraus sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP und SPÖ je 140 Minuten, Freiheitliche 96 sowie Grüne 104 Minuten.

Über diese Redezeit entscheidet das Hohe Haus.

Wir kommen zur Abstimmung, und ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustim­men, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig. Wir gehen entsprechend vor.

10.10.421. Punkt

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den An­trag 759/A (E) der Abgeordneten Fritz Grillitsch, Klaus Wittauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erhaltung des GVO (gentechnisch veränderten Organis­men)-freien Anbaus in der österreichischen Landwirtschaft (1303 d.B.)