Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 140. Sitzung / Seite 38

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Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Krainer, Mag. Johann Maier, Mag. Gassner und KollegInnen

gem. § 55 GOG betreffend rechtliche Sicherstellung der Gentechnikfreiheit österreichi­scher Nationalparks

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 1 betreffend die Erhaltung des GVO (gen­technisch veränderten Organismen)-freien Anbaus in der österreichischen Landwirt­schaft

(Antrag 759/A/(E) der Abg. Grillitsch, Wittauer)

Österreich ist seit vielen Jahren Vorreiter im Biolandbau, die Konsumentinnen und Konsumenten in unserem Land stehen nach wie vor in sehr hohem Ausmaß gentech­nisch manipulierten Lebensmitteln ablehnend gegenüber.

Die österreichischen Nationalparks sind nicht nur Vorzeigemodelle und Impulsgeber für den wichtigen österreichischen Tourismus, sondern auch in den Augen erholungssu­chender Österreicherinnen und Österreicher in vieler Hinsicht schützenswerte Gebiete in unserem Land.

Die Regelung einer Koexistenz zwischen gentechnikfreier und gentechnisch manipu­lierter landwirtschaftlicher Produktion wird seit Jahren intensiv diskutiert, jedoch liegen bis heute praktikable Regelungen nicht vor.

Vor dem Hintergrund einer EU-weiten Kennzeichnungsregelung sowohl für Saatgut als auch für Lebensmittel werden seitens der EU-Kommission seit Monaten gentechnisch manipulierte Saatgutsorten bzw. Lebensmittel zum freien Verkehr zugelassen. Was EU-weit zugelassen wurde, kann national nur schwer verboten werden. Ein nationales Verbot EU-weit zugelassener Erzeugnisse (Saatgut, Lebens- und Futtermittel) ist EU-rechtlich nur zulässig, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorgebracht werden, die negative Auswirkungen auf die Gesundheit und/oder die Umwelt zeigen. Alle bis­herigen Verbote, die einzelne EU-Mitgliedstaaten für bestimmte zugelassenen GVO verhängt haben (zB Österreich, Luxemburg, Griechenland), wurden bisher vom EU-Gesetzgeber als unzulässig bewertet. EU-Mitgliedstaaten, die Verbote nicht aufheben, müssen mit Verfahren beim EUGH rechnen.

Regionale begründete Einschränkungen der Verwendung von GVO zB in definierten ökologisch sensiblen Gebieten sind hingegen EU-rechtlich grundsätzlich möglich, wenn bestimmten Kriterien Rechnung getragen wird.

In diesem Zusammenhang ist unmittelbarer Handlungsbedarf gegeben, um die Bio­diversität, bzw. die „Unberührtheit“ der österreichischen Nationalparks für die nächsten Generationen sicher zu stellen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, in Abstimmung mit den Lan­desregierungen ein Freisetzungs- und Ausbringungsverbot von GVO in den National­parks Österreichs in der Form durchzusetzen, dass eine Verunreinigung der National­parks mit GVO nach dem Stand von Wissenschaft und Technik vermieden wird (dh zB auch angrenzende Gebiete sind GVO-frei zu halten, keine GVO-Wildfütterung in Natur­schutzgebieten).

 


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