troffen haben, aus der letztendlich ganz klar ersichtlich ist, wer diese 20 Prozent innehat. (Abg. Mag. Molterer: Die Gewerkschaft bestimmt!) Die 20 Prozent hat die Stiftung inne und nicht die Mitarbeiter! (Abg. Scheibner: Das ist ja ein Wahnsinn, was Sie da sagen! Sie geben es ja zu! Setzen Sie sich nieder! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Stiftungszweck sieht ganz konkret vor: Sinn der Stiftung ist die strategische Haltung, dass der Industriestandort Ranshofen erhalten bleibt! – Das ist der Stiftungszweck. Der Stiftungszweck ist nicht, wie manche jetzt versuchen darzustellen, die AMAG ans Ausland verkaufen zu können. Das ist nicht der Zweck dieser Stiftung! (Beifall bei der SPÖ.)
20.17
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft und der Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft geändert wird, samt Titel und Eingang in 1320 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den
Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Mehrheit und damit
angenommen.
Wir kommen sogleich
zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden
Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein
entsprechendes Zeichen. – Es
ist dies ebenfalls mit Mehrheit
in dritter Lesung angenommen.
Schließlich
gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf betreffend Finanzmarktaufsichtsänderungsgesetz 2005
samt Titel und Eingang in 1279 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den
Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist das mit Einstimmigkeit angenommen.
Wir kommen sogleich
zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden
Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein
entsprechendes Zeichen. – Das Gesetz ist auch in dritter Lesung einstimmig
angenommen.
Bericht des
Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1211 d.B.): Protokoll
zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Norwegen zur
Abänderung des am 28. November 1995 in Wien unterzeichneten
Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der
Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
samt Zusatzprotokoll (1322 d.B.)
Präsident Dipl.-Ing.
Thomas Prinzhorn: Wir gelangen zum 15. Punkt der Tagesordnung.