Überprüfung mit Verzerrung des Binnenmarktes durch die Kommission stattfindet, zu verdoppeln. Damit ist eine langjährige Forderung Österreichs erstmals erfüllt.
Wir haben die Europäische Investitionsbank in die Pflicht
genommen. Sie wird jetzt für Forschung, für die Transeuropäischen Netze und die
Mittelstandsfinanzierung wesentlich mehr Geld ausgeben, für Mittelstand und
F & E 15 Milliarden € zusätzlich und für
Energieeffizienz und Transeuropäische Netze ebenfalls 25 Milliarden €
zusätzlich. Ganz konkrete Maßnahmen, die mithelfen werden, das Ziel,
2 Millionen Jobs pro Jahr zusätzlich, erreichen zu können. (Beifall bei
der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Sehr spannend war natürlich die Debatte um die neue Energiepolitik. Das ist ein neues Thema, sicherlich auch durch den „Weckruf“ Anfang des Jahres hervorgerufen, als die Gaslieferungen von Russland halbiert wurden. Bundesminister Martin Bartenstein hat innerhalb von vier Tagen durch sehr kluge und umsichtige Verhandlungen die Lieferkapazität wieder voll herstellen können. Es war das ein sehr gutes Zusammenspiel mit der Kommission, mit Russland, mit der Ukraine, mit allen Bereichen also.
Dieses Thema der neuen Energiepolitik zu debattieren, Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit stärken und dazu die Umweltqualität, die Umweltverträglichkeit erhöhen und verbessern, das war natürlich eine sehr spannende Diskussion, eine Diskussion eingeleitet durch Angela Merkel. Wir haben uns einige konkrete Ziele vorgenommen:
Erstens: Der grenzüberschreitende Stromhandel soll 10 Prozent erreichen, was ein wichtiges Thema ist, weil damit natürlich auch die Netze gestärkt werden müssen, weil wir damit auch in einem Krisenfall einander besser helfen können. Es hat schon etliche Blackouts gegeben, in der Schweiz, in Hessen, in Italien, in Großbritannien. Das ist also ein ganz wichtiger Bereich.
Nächstes Ziel: Stärkung und Steigerung des Gesamtanteils der erneuerbaren Energie auf 15 Prozent – sehr umstritten anfangs. Wir sind im Moment weit von diesem Ziel entfernt, aber es ist erreichbar, wenn wir sozusagen die Bremsklötze wegräumen und mehr Kraftwerke zulassen. Vor allem im Bereich Wasserkraft liegen enorme Reserven brach. Da können wir übrigens über die Möglichkeiten an privatem Kapital an die 1 000 Milliarden € freimachen für den Ausbau der Netze, für neue Kraftwerke, für Pipelines. Da stecken Job-Chancen drinnen, die mit diesen Beschlüssen im Rücken jetzt leichter realisiert werden können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir haben uns vorgenommen, den Einsatz der Biotreibstoffe deutlich anzuheben, und zwar auf 8 Prozent. Ehrlich gesagt, ich wäre sogar noch ehrgeiziger gewesen, aber ich gebe zu, da ist noch sehr viel Forschungsarbeit zu leisten. Die zweite Generation der Bio-Treibstoffe ist abzuwarten. Wir brauchen neue Motoren. Die jetzigen werden kaputt, wenn man mehr als 5 oder fast 6 Prozent dazumischt. Aber in diesem Bereich steckt noch Potential.
Weiters ein ganz wichtiger Beschluss: Gemeinsam wollen wir uns eine Energieeinsparung von etwa 20 Prozent vornehmen, damit wir das optimal ausschöpfen können.
Meine Damen und Herren! Für die nächste Zeit – und das gehört ja zu diesem Rat noch dazu – haben wir uns vorgenommen, vor allem jetzt im Trilog, mehr Klarheit durch die neue Finanzvorschau für das Budget für die Jahre 2007 bis 2013 zu schaffen. Das ist ein ganz wichtiges Thema. Der Finanzminister wird in diesen Tagen mit allen Ländern, mit dem Parlament und mit der Kommission entscheidende Gespräche führen.