Wir bereiten eine Subsidiaritätskonferenz vor, die in der Woche nach Ostern in St. Pölten, eben unter österreichischem Vorsitz, stattfinden soll.
Die Erweiterungsdebatte, vor allem die Frage der Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union, ein Thema, das die Außenministerin ja immer schon massiv eingefordert hat, wird jetzt von allen akzeptiert und soll auch in einem Sondergipfel der Außenminister über die Zukunft Europas Ende April/Anfang Mai abgesichert werden.
Wir wollen das europäische Lebensmodell nicht nur diskutieren, sondern auch konkret niederschreiben. Und wir wollen den 9. Mai als Europatag zu einer solchen breiten Diskussion nützen.
Wir arbeiten an der Errichtung einer Europäischen Grundrechtsagentur in Wien. Vielleicht könnte dort sogar auch das Institut für Gleichbehandlung – „gender equality pact“ – angesiedelt werden.
Und wir wollen dann im Sommer sozusagen eine Choreographie für die nächsten Schritte im Prozess der Europäischen Verfassung unterbreiten.
Meine Damen und Herren, wir haben also ein reiches
Arbeitsprogramm! Und wir sind dabei, wie ich meine, nicht schlecht unterwegs.
Vieles ist bereits geschehen, wie etwa diese Woche der höchst interessante
Abschluss Europäischer Führerschein, Europäische Wegekostenrichtlinie, Themen,
die seit vielen, vielen Präsidentschaften unerledigt geblieben sind, aber: Viel
Arbeit haben wir noch vor uns! Wir zählen dabei auf Ihre Unterstützung! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
9.26
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gehen nunmehr in die Rednerliste ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Seine Redezeit beträgt, so wie die aller anderen, die jetzt an der Debatte teilnehmen, 5 Minuten. – Sie sind am Wort, Herr Kollege.
9.26
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir uns die Ergebnisse dieses EU-Gipfels unter der Präsidentschaft Österreichs anschauen, so haben wir, glaube ich, mehrfachen Grund zur Freude.
Erster Punkt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung dieses Gipfels waren geprägt durch Autorität, durch Dynamik und durch Ideenreichtum. – Das ist nicht die Meinung der Regierungsvertreter, meine Damen und Herren; Michael Spindelegger hat es schon gesagt: Das ist die Meinung des französischen Staatspräsidenten Chirac, jenes Chirac, der noch vor wenigen Jahren einer der Hauptexponenten der Sanktionen gegen Österreich war. Präsident Chirac hat auch gesagt: Bisher hat Österreich eine exzellente Präsidentschaft hingelegt. – Höchstes Kompliment von einem Gegner dieser Regierung noch im Jahr 2000.
Herr Bundeskanzler, ich glaube, die Professionalität, die
Kompetenz und das Geschick deiner Verhandlungsführung haben auch den
französischen Präsidenten überzeugt. Wir sind wieder wer in Europa, meine Damen
und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ähnliche Stimmen kamen von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hat gemeint: Wolfgang Schüssel hat als Ratspräsident die politischen Weichen für die Zukunft gestellt.
Jean-Claude Juncker, ein Europäer erster Stunde, Premierminister Luxemburgs, hat gemeint, er ist sehr zufrieden mit den Ergebnissen, und was ihn sehr beeindruckt hat,