ist der feste Wille von Wolfgang Schüssel, die gesetzten Ziele auch durchzusetzen. Wir kennen das von der österreichischen Politik, aber nun auch auf europäischer Ebene: der feste Wille, politische Ziele durchzusetzen.
Zweiter Punkt, meine Damen und Herren: Es ist das Verdienst von Wolfgang Schüssel, Ursula Plassnik und unseres ganzen Teams, dass wir jenes Thema an die oberste Stelle in der Europäischen Union gesetzt haben, das, glaube ich, heute die Menschen am meisten bewegt, am meisten berührt.
Wir können feststellen, dass die EU als Sicherheitsplattform, als Friedensplattform, als Plattform der Stabilität als selbstverständlich betrachtet wird. Wo die Menschen aber hohe Erwartungshaltungen haben, das sind die Bereiche Wachstum, Beschäftigung und Arbeitsplätze.
Meine Damen und Herren, ich kann mich noch erinnern, dass jahrelang, auch von der Opposition, kritisiert wurde, dass etwa im Bereich der Währungspolitik im Maastricht-Vertrag sehr konkrete quantitative Ziele festgehalten sind, aber Ähnliches nicht für die Beschäftigungspolitik gilt. Erstmals ist es gelungen, dass die Mitgliedstaaten eine Selbstverpflichtung aufnehmen, wonach pro Jahr zwei Millionen Arbeitsplätze zu schaffen sind.
Meine Damen und Herren, das ist ein Riesenfortschritt, ein Quantensprung in der europäischen Politik, erstmals quantifizierbare Zielsetzungen im Bereich Arbeit, Beschäftigung und Arbeitsplätze zu schaffen!
Ähnlich ist es im Bereich der Forschung: die Festlegung einer Forschungsquote von 3 Prozent als Selbstverpflichtung der einzelnen Mitgliedsländer, die Errichtung des Europäischen Instituts für Technologie, wo wir unser Institute of Science and Technology einbringen werden. Das sind alles Zielsetzungen, meine Damen und Herren, die noch vor dem Gipfel als eher kaum zu realisieren gegolten haben.
Dritter Punkt, meine Damen und Herren: Es ist das Verdienst Österreichs, dass wir erstmals die Bedeutung der Klein- und Mittelbetriebe in Europa so stark betont haben. Wir haben in Europa 24 Millionen Klein- und Mittelbetriebe, die 140 Millionen Arbeitsplätze schaffen. Und die Rechnung von unserem Bundeskanzler war eine sehr einfache, er hat gemeint: Wenn nur jeder zweite Betrieb einen Arbeitsplatz schafft, so haben wir bis 2010 diese zusätzlichen 10 Millionen Arbeitsplätze.
Warum kann da Österreich mit gutem Beispiel in Europa vorangehen, meine Damen und Herren? – Weil wir glaubwürdig sind, weil wir nachweisen können, dass wir seit der politischen Wende im Jahr 2000 eine Politik für Klein- und Mittelbetriebe gemacht haben. Es war die Abkehr von jener Politik, die verstaatlichte defizitäre Großbetriebe, siehe verstaatlichte Industrie, gefördert hat. Es war ein bewusstes Zugehen auf das Potential der Klein- und Mittelbetriebe, die der Jobmotor in unserem Land sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich könnte jetzt eine lange Liste anführen, welche Maßnahmen wir seit dem Jahr 2000 gesetzt haben: steuerliche Begünstigung des nicht entnommenen Gewinns, Körperschaftsteuersenkung für die vielen kleinen GesmbHs, Abschaffung der 13. Umsatzsteuer und, und, und.
Ein vierter Punkt, meine Damen und Herren; ich sage das vor dem Hintergrund dessen, was sich derzeit in Frankreich abspielt: Streiks, Demonstrationen, Straßenkämpfe: Es war unser Bundeskanzler, der als Ratspräsident auf europäischer Ebene unseren Exportartikel Sozialpartnerschaft eingebracht hat. Bei allen Problemen, die die Sozialpartnerschaft derzeit hat, weil eine Säule im Moment in Schwierigkeiten ist: Dieser österreichische Exportschlager Sozialpartnerschaft, wo es darum geht, dass man sich zusammensetzt, gemeinsam die Probleme diskutiert und gemeinsam die