Herausforderung bewältigt, ist ein europäisches Modell, und es ist das Verdienst unseres Bundeskanzlers, der Frau Außenministerin und des gesamten Teams, dass wir diese Themen durchgesetzt haben: erstens Beschäftigungspolitik als Priorität in der EU, zweitens Einbringen der Klein- und Mittelbetriebe als Jobmotor und drittens Sozialpartnerschaft, sozialer Dialog statt Arbeitskampf. Das ist das Verdienst unserer Präsidentschaft und wird lang über dieses halbe Jahr hinaus wirken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
9.32
Präsident Dr. Andreas Khol: Ans Rednerpult gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Cap. Auch seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
9.32
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ja, Herr Bundeskanzler, was erzählen Sie uns hier?! Sie haben in Österreich über 380 000 Arbeitslose zu verantworten! Sie haben einen so genannten Beschäftigungszuwachs, der keiner ist, weil es im Volläquivalent einen Verlust von 30 000 bedeutet! Ich frage mich: Was haben Sie bis jetzt in der Europäischen Union gemacht, noch vor der Zeit, als Sie Ratspräsident waren, wo die Arbeitslosigkeit auf 30 Millionen angestiegen ist?
Das, was Sie uns hier geschildert haben, kann höchstens das Ergebnis einer Plauderstunde eines 5-Uhr-Treffens gewesen sein, denn es ist unverbindlich, es ist unkonkret, und es gibt letztlich keine Verpflichtung. (Abg. Mag. Molterer: Das könnte der Strache auch sagen! Der „Strache der SPÖ“! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie sagen ja selbst die ganze Zeit, wir haben eine Selbstverpflichtung. Also es bleibt einem jeden überlassen, ob er es macht oder ob er es nicht macht. Und das muss man den Zusehern und Zuhörern auch mitteilen, damit sie nicht glauben, dass das fixe Beschlüsse sind. (Abg. Großruck – in Richtung SPÖ –: Ihr seid Arbeitsplatzvernichter, nicht -schaffer!)
Ich kann mich noch gut erinnern, wie es eine Beschäftigungsinitiative schon vor Jahren in der Europäischen Union gegeben hat, wo die österreichische Bundesregierung nichts gemacht hat. Und ich kann mich gut erinnern, wie die Diskussion begonnen hat über die Lockerung der Maastricht-Kriterien, damit man das Geld für Beschäftigungsinitiativen einsetzen kann, und der Herr Finanzminister Grasser in Europa herumgezogen ist und gesagt hat: Jeder, der da mitmacht, soll gleich das Stimmrecht verlieren! – Das alles unter Ihrer Duldung, Herr Bundeskanzler!
Jetzt stellen Sie sich her –
weil Ihnen die PR-Berater gesagt haben, wenige Monate vor den
Nationalratswahlen brauchen Sie ein bisschen eine Sozialrhetorik, Herr Bundeskanzler –
und betreiben Sozialrhetorik, jetzt entdecken Sie plötzlich Bereiche, die wir
seit Jahren hier thematisieren, aber nur rhetorisch, ohne Verbindlichkeit, ohne
konkrete Umsetzungsmaßnahmen. (Rufe bei
der ÖVP: BAWAG! BAWAG!) Das ist in Wirklichkeit Ihr Ergebnis. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie sind ja sonst so fleißig beim Zitieren internationaler Medien. Wieso haben Sie heute nichts zitiert? Ich kann Ihnen sagen, warum: weil das, was Sie da als Ergebnis eines 5-Uhr-Treffens in der Europäischen Union eingebracht haben, in den internationalen Medien keinen Niederschlag gefunden hat, und zwar wegen notorischer Bedeutungslosigkeit. Das ist das Problem, weil das in Wirklichkeit eben keine Verbindlichkeit nach sich zieht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Energiepolitik. (Zwischenruf der Abg. Lentsch.) – Konzentrieren Sie sich lieber ein bisschen, und schreiben Sie mit! – Das, was Sie zur Energiepolitik eingebracht haben, das hat der Club of Rome vor 36 Jahren schon gesagt. Jetzt entdecken Sie das Energiesparen. Ich frage mich: Welche Schritte haben