Sie gegen die Atomenergie, gegen die Renaissance der Atomenergie unternommen? Da sagen Sie: Um Gottes willen nur nicht anrühren, das soll weiter nationale Angelegenheit bleiben! (Rufe bei der ÖVP: Kreisky! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich weiß schon, wo die Zuständigkeiten sind.
Aber was tun Sie eigentlich in Ihrer Funktion als Ratspräsident, damit wir diesen Renaissancebestrebungen der Atomenergie entgegenwirken können, die wieder auf dem Vormarsch ist? Da haben Sie nichts getan, und da sind Sie natürlich nicht bereit, dies hier einzugestehen, aber es ist die Wahrheit.
Dann kommt noch etwas: Verfassungsvertrag. Sie haben noch nicht einmal die Ratspräsidentschaft begonnen, war schon wieder Sendepause bei Ihnen, was den Verfassungsvertrag betrifft, weil das nicht abgesprochen war mit den Holländern, die sofort gesagt haben: Aus, Pause, das geht so nicht! – Ich sehe die Außenministerin Plassnik heute noch vor mir, wie sie eingestehen musste: gescheitert!
Sie sagen, Sie haben einen Zielkatalog – man kann über viele Punkte des Zielkataloges selbstverständlich diskutieren –, aber wo war die Vorbereitung für diesen Zielkatalog, damit er nicht bloß ein Zielkatalog ist, sondern ein konkretes, verbindliches Umsetzungsmaßnahmenprogramm? – Natürlich nicht vorhanden. Wieder unprofessionell!
Lesen Sie die „Presse“, da gibt es einen kleinen, aber trotzdem sehr interessanten Artikel: „Verhofstadt wirbt für ,Kerneuropa‘“!
Sie forcieren diesen Erweiterungsprozess in dem Tempo, wie es weder von der Bevölkerung gewollt noch von der EU vertragen wird. Sie sagen außerdem, Sie haben das Wort „Aufnahmefähigkeit“ erfunden, was auch nicht stimmt, denn in den Kopenhagener Kriterien steht längst drinnen, dass, wenn man neue Mitglieder aufnimmt, die Aufnahmefähigkeit zu prüfen ist. – Was haben Sie denn in den letzten sechs Jahren gemacht, um zu definieren, was die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union ist? Nichts haben Sie gemacht! Sie forcieren einen zügellosen Erweiterungsprozess, und das provoziert ganz genau das, was Herr Verhofstadt heute in der „Presse“ sagt: Das wird zu einem Kerneuropa führen.
Das heißt, die EU wird sich erweitern, erweitern, erweitern. Ein feiner Kern wird sich bilden, und Österreich werden wir suchen müssen auf der Landkarte. Das ist das Ergebnis Ihrer Nichtpolitik! Und daher haben diejenigen Recht, die gesagt haben, es ist eine Ratspräsidentschaft der Ratlosigkeit und der Inaktivität. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das darf nicht wahr sein! Dieser Redner ist „Experte“! Der „Strache der SPÖ“!)
9.37
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. – 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Die Luft ist draußen, Herr Cap!)
9.37
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Wenn Kollege Cap der Regierung und uns allen Unprofessionalität vorwirft, dann kann ich das nur als Kompliment auffassen. Ich gestehe Ihnen das zu, gegenüber Ihrer Politik sind wir unprofessionell, denn so einen professionellen Pleiten-, Pech- und Pannendienst, wie Sie ihn zusammengebracht haben, schaffen wir sicherlich nicht. Da sind wir unprofessionell, das sei Ihnen zugestanden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Von ARBÖ über BAWAG bis ÖGB haben Sie Ihre Professionalität unter Beweis gestellt. Wir sind stolz auf die Unprofessionalität, die Sie uns vorwerfen, meine Damen und Herren. (Abg. Heinzl: Was ist mit dem Herrn Rosenstingl?)