Es stimmt schon, diese EU-Präsidentschaft ist unaufgeregt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos.) – Mein Gott, Herr Darabos, meine Güte! Ja werfen Sie uns irgendwelche Meinungsumfragen vor?! Das ist wirklich lustig von Ihnen. Warten wir den Wahltag ab, wenn es darum geht, wer in Zukunft dieses Land regiert: Ihre BAWAG, Ihre Gewerkschaftsfunktionäre, Ihre SPÖ-Funktionäre, die glauben, dass das Land in ihrer Machtsphäre ist, wo man alles machen kann, vom Postenschacher über Stiftungen bis zu Karibikgeschäften (Abg. Parnigoni: Sie müssen von Postenschacher reden!) – oder diese Koalition, die seit dem Jahr 2000 gezeigt hat, gegen Ihren Widerstand, gegen den Widerstand auch der Europäischen Union, wie man ein Land professionell führt und wie man auch eine EU-Präsidentschaft professionell führt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Vor dieser Entscheidung, Herr Darabos, müssen Sie sich fürchten – nicht wir! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Diese unsere EU-Präsidentschaft ist unaufgeregt, aber effizient. Es ist ja nicht einfach, so schwierige Charaktere wie einen Herrn Berlusconi oder einen Herrn Chirac unter einen Hut zu bringen und einmal klarzumachen, dass es notwendig ist, sich auch auf der europäischen Ebene mit diesen wichtigen Fragen der Arbeitsmarktpolitik und der Beschäftigungsprogramme zu beschäftigen, dass es nicht nur darum geht, Sonntagsreden zu halten, sondern dass man auch ganz konkrete Maßnahmen setzen muss, Zukunftsmaßnahmen wie etwa die Erhöhung der Mittel für Forschung und Entwicklung.
Auch da ist Österreich beispielgebend, wie man gerade auch jetzt sieht: Wir haben heute die Elite-Universität auf der Tagesordnung, und in diesem Zusammenhang bin ich sehr froh und sehr stolz darauf – es war dies auch eine Initiative unseres Vizekanzlers und unserer Wissenschaftssprecherin Bleckmann –, dass wir im Zuge der Schaffung dieser Elite-Universität – Sie waren da immer dagegen, dagegen und wieder dagegen – gesagt haben: Ja, wir machen das, aber wir wollen gleichzeitig auch die Mittel für die Forschung erhöhen. – 30 Millionen € mehr für die Forschung im Zuge des Beschlusses für die Elite-Universität, das ist beispielgebend auch für Europa!
Als Wissenschaftssprecher habe ich Mitte der neunziger Jahre
noch gefordert, dass wir 2 Prozent Forschungsquote erreichen – das
war unter einer SPÖ-geführten Regierung nicht möglich. Heute freuen wir uns,
dass wir auf dem Weg in Richtung 3 Prozent für die Forschung, für die
Zukunft der Wirtschaft und der Bevölkerung hier in Österreich sind. Darauf kann
man stolz sein! (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Dass auf diesem Gipfel über die zukünftige Energiepolitik diskutiert worden ist, das ist auch wichtig, damit man sieht: In Europa, in der Europäischen Union wollen wir auch diese wichtigen Fragen der Energiepolitik gemeinsam lösen! Das sind Dinge, die man auf europäischer Ebene diskutieren muss! – Bei den erneuerbaren Energien soll es in Zukunft einen Anteil von 15 Prozent geben, was gut ist, aber – und da muss man natürlich schon die Stimme erheben – wir müssen als Land, das Gott sei Dank über keine Atomkraftwerke verfügt, auch den Weg weiterverfolgen, dass es eine Road map, einen Fahrplan für einen Ausstieg Europas aus der Kernenergie geben muss.
Vor allem muss man immer wieder auch Kritik erheben, wenn es darum geht, in den neuen Mitgliedsländern der Europäischen Union unsichere Kraftwerke, wie zum Beispiel Temelín, nicht noch zu erweitern, sondern eine Schließungsoption zu diskutieren. Das haben wir auch den Österreichern versprochen, als wir – zähneknirschend, aber doch – der Erweiterung in diesem Bereich zugestimmt haben, und das müssen wir auch einhalten. Und ich bin überzeugt, dass auch die Bundesregierung auf diesem Weg bleiben wird.