Ergebnisse sind auch dementsprechend: Es gibt kein einziges konkretes Ergebnis – Stichwort Atomausstieg Europas. Im Gegenteil: Mittlerweile ist der österreichische Beschluss, die Ratspräsidentschaft, Ihre Politik so sehr an die Kommissionspolitik angepasst, dass man nicht mehr unterscheiden kann, ob das jetzt ein Atombefürworterland ist oder ein anderes.
Sie sind ganz nahe an der Kommissionsposition von Barroso, der ein deklarierter Atombefürworter ist, und es ist bezeichnend, dass Sie auf das Eröffnungsreferat der deutschen Bundeskanzlerin Merkel, die den deutschen Atomausstieg wieder rückgängig machen will, Bezug genommen haben. Das war Ihre Referenz in Ihrer Rede! (Beifall bei den Grünen.)
Nachhaltige Energiepolitik, wettbewerbsfähige, sichere
Energiepolitik schaut ganz anders aus! Sie haben heute von neuen Netzen
gesprochen, von Sicherheit. (Abg. Großruck: Sind Sie schlecht
vorbereitet?) Sie haben gesagt, dass der Weckruf „Gasstreit“ zu Beginn
dieses Jahres einige aufgeweckt hat, auch den Wirtschaftsminister Bartenstein.
(Abg. Großruck: Sie sind schlecht vorbereitet! – Filibuster, eine
Filibusterei ist das!) Ich muss sagen, das war wirklich der letzte Weckruf,
den man irgendwie hören könnte, denn diesen Weckruf gibt es, glaube ich, seit
20 Jahren. Das Problem der Abhängigkeit von Energieimporten, vor allem aus
geopolitisch instabilen Regionen, ist ein Problem, das, so denke ich, dem
Wirtschaftsminister nicht erst seit Weihnachten bekannt sein sollte. (Beifall bei den Grünen.)
Die Strategie der Atom-Lobby in Europa war sehr, sehr klar und auch durchschaubar. Sie haben das mit schönen Worten in Österreich immer so zugedeckt, dass Sie gesagt haben, wir müssen Zwentendorf nicht aufsperren, und das als Erfolg verkauft haben. Um das geht es im Moment eigentlich nicht. Es geht im Moment darum, wie der europäische Energiemix ausschauen wird, und bei diesem Energiemix haben sich vor allem die Franzosen mit einer Strategie durchgesetzt, die überhaupt nicht raffiniert ist, aber die man hätte bekämpfen müssen – was Sie nicht getan haben –, nämlich die Atomenergie als Lösung für die Klimaschutzproblematik zu verkaufen. Und es findet sich jetzt in Ihren Schlussfolgerungen dieses Rates unter dem Decknamen „Low Emission Technology“ bereits die Vorbereitung für eine fixe Atomquote auf europäischer Ebene. – Die Vorbereitung für eine fix verankerte Atomquote unter dem Deckmantel „Low Emission Technology“! (Abg. Mag. Molterer: Das ist eine Behauptung!) – In Frankreich wird die Atomenergie bereits ganz offen als erneuerbare Energiequelle bezeichnet.
Sie, Herr Bundeskanzler, haben mit keinem Wort weder den Boom der erneuerbaren Energiequellen in Österreich noch die Chance, die dieser Bereich für die europäische Ebene geboten hätte – vor allem die Arbeitsplatzchancen, die in diesem Bereich verankert sind –, erwähnt. (Abg. Murauer: Da haben Sie aber nicht zugehört!) Wenn man sich das in Deutschland anschaut, dann kann man feststellen, dass der dort von den Grünen vorbereitete Weg im Jahr 2004 150 000 Arbeitsplätze gebracht hat; heuer sind es schon 170 000 Arbeitsplätze! Es könnten ohne Probleme 300 000 Arbeitsplätze sein.
In Österreich ist es ähnlich: In Österreich gibt es einen Boom – aber trotz der Politik, nicht wegen der Politik! (Beifall bei den Grünen. – Ironische Heiterkeit des Abg. Hornek.) Heuer sind erstmals mehr Holzheizungen als Ölheizungen installiert worden. Aber es werden in Österreich immer noch Ölheizungen installiert, sogar mit öffentlichen Förderungen. Jede Preissteigerung pro Barrel belastet hier die Haushalte – 250 € sind es heuer. Das ist eine Energiepolitik, an der Bartenstein nicht im Geringsten etwas zu ändern gedenkt – und Sie, Herr Bundeskanzler, wie aus Ihrer Rede zu entnehmen ist, offensichtlich auch nicht.