Jeder zusätzliche Euro, der für Öl und für Gas aufgewendet wird, vernichtet in Österreich und in der Europäischen Union Arbeitsplätze. Anstatt das anzugreifen und diese Strategie der erneuerbaren Energiequellen als konsequenten europäischen Weg vorzuschlagen, reden Sie hier von Netzen und irgendwie von Sicherheit. Ich weiß nicht, was Ihre Strategie ist. Vielleicht die neue Nabucco-Gaspipeline aus dem Iran? Ob das Ihr Verständnis von Sicherheit ist, weiß ich nicht, aber offensichtlich ist es so. Sie haben das heute mit keinem Wort erwähnt.
Was uns sehr schmerzt, ist, dass die große Hoffnung, die
Sie in der österreichischen Bevölkerung geweckt haben, nämlich im Bereich des
europäischen Atomausstiegs einen Schritt voranzukommen und die österreichische
Präsidentschaft nicht nur als eine rein moderierende zu verstehen – bei
der man ja nirgendwo anecken will und immer versucht, sehr nahe an der Position
der Kommission zu sein –, sondern auch einmal vorzupreschen, enttäuscht
wurde. Die Franzosen und die Engländer lachen uns aus bei diesem Verständnis
von einer Präsidentschaft (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: Die lachen
maximal Sie aus!), wo man sich
ausschließlich auf einen diplomatischen Standpunkt zurückzieht und nicht einmal
auch Vorschläge macht und Initiativen setzt, selbst wenn sie kontroversiell
sind. Das haben Sie in diesem Bereich völlig verschlafen, und ich kann es nur
so werten, dass Sie das einfach überhaupt nicht interessiert. (Beifall bei
den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
9.49
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
9.49
Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Meine Damen und Herren an den Fernsehschirmen! Zunächst zum ersten Debattenredner der großen Oppositionspartei: Ich verstehe schon, dass Ihnen zurzeit nicht zum Lachen zumute ist, nur: Solch einen Beitrag verdient sich das österreichische Parlament nicht! Ein destruktiver Vortrag, der sich ausnahmslos an negativen Betrachtungen ausrichtet – das ist absolut entbehrlich! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich denke, es ist richtig, was vor kurzem in einer Zeitung geschrieben wurde, nämlich: Österreich hat es besser! – Zwar nicht überall, denn wir haben einige Baustellen, einige selbst eingerichtete Baustellen, die selbst die ARBÖ-Fahrer nicht mehr reparieren können, es ist nun einmal so, aber ich denke, wir haben es in vielen anderen Bereichen besser. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Jedenfalls ist die Politik, die heute gemacht wird, besser, als sie vor Jahren war: Wir haben eine Beschäftigung, wir haben einen ordentlichen Staatshaushalt und vieles mehr, was herzeigbar ist. Seit Jahren wird bei uns eine zukunftsweisende Regierungspolitik gemacht, wo nichts dem Zufall überlassen wird, sondern die gut vorbereitet ist. Das ist die Handschrift von Herrn Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel und seinem Team! (Beifall bei der ÖVP.)
Und das hat auch zum Erfolg beim EU-Gipfel geführt – das kann man doch überall klar erkennen! Auch dieser Stil war erkennbar, vor allem die Einbeziehung der europäischen Sozialpartner, die Beiholung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank – das alles, glaube ich, ist herzeigbar, das ist wichtig, und dieser Weg führte auch nicht nur zum Erfolg, sondern hat Einigkeit gezeigt und Gemeinsamkeit demonstriert und hat somit über ganz Europa hinweg Zustimmung gefunden. Das braucht Europa! Europa braucht Stärke, Europa braucht Position in der Weltpolitik und in der Weltwirtschaft!
Herr Bundeskanzler, das zentrale Thema war Arbeit – auch in Österreich ein sehr wichtiges Thema, und fast alle Debattenredner unserer Gruppe haben sich schon