Sorge und diese Angst der Bevölkerung sehr wohl ernst nehmen, und wir müssen auch dafür sorgen, dass die Themen, die uns tagtäglich beschäftigen, erledigt werden.
Es wurden schon einige Vorhaben und einige positive Dinge herausgestrichen: Es wurde das europaweit einheitliche Führerscheinsystem erwähnt – ein neues, visionäres System, das hier wirklich einheitliche Rahmenrichtlinien schafft (Abg. Öllinger: Was hat das mit den Ängsten, mit den Befürchtungen zu tun?) –, es wurde über eine Wegekostenrichtlinie gesprochen, die nach Jahren endlich erledigt werden konnte, und der Herr Bundeskanzler hat auch darüber gesprochen, dass wir heimische Projekte, wie zum Beispiel den Brenner-Basistunnel, erledigen konnten.
Was der Herr Bundeskanzler nicht dazugesagt hat, ist: Welcher Minister war es, der all diese wichtigen Projekte auf die Schiene gebracht hat? Welcher Minister und welches Ressort haben hier konkrete Erfolge erzielt? – Es war das Ressort von Hubert Gorbach, unserem Vizekanzler, und ich möchte an dieser Stelle auch einmal danke dafür sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Molterer.)
Herr Kollege Öllinger, und da kommen wir zur Angst: Die Angst der Menschen, glaube ich, besteht auf Grund der Gesamtstimmung. Ich glaube, die Angst hat mit der EU-Verfassung zu tun, die Angst hat natürlich mit der Erweiterungsdiskussion zu tun – Klubobmann Herbert Scheibner hat bereits darüber gesprochen –, die Angst hat mit der Budgetpolitik zu tun, die Angst ist eine, die sich nicht an einem kleinen konkreten Thema festmachen lässt, sondern die Gesamtstimmung erzeugt diese Angst.
Diese Gesamtstimmung – das haben wir beim Volksbegehren gesehen, das vor wenigen Wochen abgehalten wurde – ist nach wie vor da, und diese 260 000 Leute, die unterschrieben haben, muss man ernst nehmen. Wenn auch mit dem Volksbegehren Polemik betrieben wurde, müssen wir das ernst nehmen. Diese Menschen sind hingegangen und haben unterschrieben, weil ihnen das ein Anliegen ist. Ich glaube, da sind wir gefordert, da müssen wir etwas machen. Hier können wir nicht zuschauen und warten, dass die Angst weiter steigt, die Skepsis weiter steigt und am Ende des Tages ein wichtiges und gutes Projekt dadurch gefährdet wird, dass man diese Dinge nicht ernst nimmt.
Budgetpolitik, ein Thema, das sehr oft diskutiert wurde. – Ich glaube, hier muss man wirklich umdenken, hier sollte man wirklich auch neue Ansätze finden. Gott sei Dank, es sprechen nun auch alle führenden Vertreter über alternative Finanzierungsmöglichkeiten. Man beginnt, über eine Devisenspekulationssteuer zu diskutieren, man versucht wenigstens, ein System zu erneuern, das über Jahrzehnte hin unverändert war. Es gibt welche, die mehr einzahlen, als sie herausbekommen, und es gibt andere, die mehr Geld bekommen, als sie einzahlen. Hier sollte man wirklich einmal das Gesamtsystem evaluieren, hier sollte man wirklich einmal versuchen, neue Ansätze zu finden, sonst werden wir irgendwann einmal in einer Sackgasse landen, und vor dieser Sackgasse fürchten sich die Menschen. Und wenn die Leute in den Dörfern, in den Städten Angst vor der Europäischen Union haben, so ist das ein Zeichen, das man ernst nehmen sollte, denn hier besteht Handlungsbedarf.
Abschließend darf ich auch noch einen konkreten Teilbereich herausgreifen: die Agrarpolitik. Die Agrarpolitik ist eine europäische Politik, ein Bereich, in dem die Politik in Europa gemacht wird. Bundesminister Pröll hat ja die Ländliche Entwicklung abgeschlossen, hat den Grünen Pakt präsentiert, wo zwar das Gesamtvolumen – Kollege Donabauer hat es angesprochen – durchaus herzeigbar ist – man konnte hier sehr viel Geld sichern –, aber der Fehler liegt im Detail. Der Fehler liegt hier ganz klar im Detail, und es gibt Berechnungen verschiedenster Berufsvertretungen, dass die Bauern hier Kürzungen zu erwarten haben, dass es hier zu 15- bis 20-prozentigen