Automatisch ist das nicht! Und mit dem Niederreden von allem, was hier geschehen ist, wird die Lage in Österreich nicht besser. Das sage ich mit bestem Wissen und Gewissen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich sage noch etwas dazu, wenn Sie die jungen Menschen
erwähnen: Wir haben mit Egon Blum einen eigens dafür Beauftragten gemacht, und
Michael Häupl, Bürgermeister von Wien – ich habe mit ihm persönlich ein
sehr, sehr entspanntes und gutes Verhältnis all die Jahre hindurch –, hat
jetzt darum gebeten, dass er einen Termin für ein gemeinsames Gespräch mit Egon
Blum bekommt. Und ich bin sehr dafür, denn unser Sorgenkind ist natürlich der
Wiener Arbeitsmarkt. In den meisten anderen Bundesländern sinkt ja bereits die
Arbeitslosigkeit, bei der Jugend, bitte, sinkt die Arbeitslosigkeit durch
unsere Maßnahmen! – Automatisch ist das nicht!
(Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Abgeordneter Einem, Sie wären auch gut beraten – Sie wissen, dass ich Sie als intellektuellen Gesprächspartner und Diskutanten schätze –, Sie wären gut beraten, wenn Sie nicht in das Rohr der Allgemeinkritik – alles ist schlecht, alles geht zugrunde!, verkauft’s mei’ G’wand, i’ fahr’ in’ Himmel! – mit einstimmen. – Das ist nicht wahr! Österreich steht gut da, und nach diesem Europäischen Rat glaube ich, dass auch Europa ein Stück besser dasteht, wenn wir es ernst meinen, was wir beschlossen haben. – Wir nehmen es ernst. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.06
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. 5 Minuten. – Bitte.
10.06
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Kollege Cap, eigentlich müssten einem als Nachredner von Ihnen die zur Verfügung stehenden 5 Minuten Redezeit viel zu wertvoll sein, als dass man auf Ihre Rede eingeht. Ich glaube, Ihre heutige Performance richtet sich selbst; ein paar Vorredner haben bereits darauf verwiesen.
Bevor ich zu Europa komme, noch ein Satz zu Herrn Kollegen Stummvoll. Sie haben gesagt, Herr Kollege, seit 2000 geht es bergauf mit diesem Land, seit 2000 ist Ende der Schuldenpolitik, seit 2000 gibt es Reformen in diesem Land. – Jetzt frage ich mich: Welche Partei ist im Jahr 2000 in die Regierung gekommen, dass es so bergauf geht, dass wir uns so positiv entwickeln? Welcher Klub hat federführend dazu beigetragen, dass nach 16 Jahren Schwarz-Rot oder Rot-Schwarz, wie auch immer man das nennen mag, eine so erfolgreiche Politik Platz gegriffen hat? – Ich kann mich nur bei den Kolleginnen und Kollegen meines Klubs und unseren Regierungsmitgliedern bedanken: Das BZÖ und unsere Klubmitglieder sind Beweis für Qualität! (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Gut.
Europa. – Die Vorredner haben es bereits aufgezeigt: Europa ist ein wichtiges Thema. Keine Frage. Die Polarisierung spricht für sich: Ich glaube, dass Europa einerseits als Friedens- und Wirtschaftsprojekt natürlich wichtig ist und von allen außer Frage gestellt wird – wir alle wissen, wir brauchen einen Gegenpol zu Asien, zu Amerika, zu aufstrebenden Wirtschaftsmächten, wir müssen hier etwas dagegen stellen –, andererseits ist die Skepsis bei den Menschen groß. Wir haben nach wie vor Angst vor Europa, wir haben Angst vor Brüssel, wir spüren bei den Menschen draußen Angst vor Zentralismus. Und ich glaube, dass man in einem dualen System beides erledigen muss: Ich glaube, es reicht nicht, nur die Erfolge von Europa herauszustreichen, die herzeigbar sind – in vielen Bereich, nicht in allen! –, ich glaube, wir müssen diese