Förderkürzungen kommen wird, dass es im Bereich der Biobauern, im Bereich der extensiven Betriebe zu 30- bis 40-prozentigen Kürzungen kommen wird.
Meine geschätzten Damen und Herren, das wird sich die Landwirtschaft nicht leisten können! Das wird weiter dazu führen, dass wir die Bauern nicht auf den Betrieben halten können. Das wird uns zusätzliche Sorge machen, und wir sind hier sicher auch als Berufsvertreter gefordert, besonders darauf einzuwirken, dass das System überdacht wird, dass man in diese Achse vielleicht mehr Geld bekommt, dass man die Prozentverteilung aufschnüren kann, dass man eine Deckelung macht. Wir müssen hier neue Ansätze suchen, denn ich glaube (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) – mein Schlusssatz, Herr Präsident! –, wir müssen um jeden Arbeitsplatz in diesem Land kämpfen. Und es ist auch jeder Arbeitsplatz auf einem Bauernhof ein wichtiger, ein Arbeitsplatz, um den es sich zu kämpfen lohnt. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.12
Präsident Dr. Andreas Khol: Letzte Rednerin hiezu ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. 5 Minuten. – Bitte.
10.12
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Der Erstredner der ÖVP, Herr Kollege Spindelegger, hat behauptet, der Bundeskanzler habe für diesen Europäischen Rat die richtigen Themen gewählt. Eines dieser Themen, die wichtig gewesen wären, hat der Bundeskanzler aber heute verschwiegen. Eines hat er nicht thematisiert beim Gipfel, eines hat er widerstandslos geschehen lassen: Dass nämlich bei diesem Gipfel der erste Schritt in Richtung einer Renaissance der Atomkraft fixiert wurde. Das, Herr Bundeskanzler, haben Sie auch heute verschwiegen, dass Sie dem widerstandslos zugestimmt haben. (Beifall bei den Grünen.)
Da werden manche fragen: Warum war das denn so? – In diesem Ratsbeschluss steht drinnen, dass es eine fixe Quote für Niedrigemissionstechnologien geben soll. Schauen wir uns an, welche Niedrigemissionstechnologien es gibt – Öl und Gas gehören sicher nicht dazu –: Erneuerbare: Wind, Wasser, Sonne, Biomasse. (Abg. Großruck: Wasserkraft, die Sie verhindern wollen!) Dafür gibt es schon eine fixe Quote, das muss man nicht neu festschreiben. Was bleibt also über? – Die Atomkraft.
Herr Bundeskanzler, Sie haben auch in der Sitzung des Hauptausschusses letzte Woche gesagt: Jedes Land hat das Recht auf seinen eigenen Energiemix. Ich weiß, es ist so in der EU. Es ist immer noch so. Aber anders gesagt heißt das: Jeder macht, was er will, was ihm gerade wichtig erscheint.
In einem Artikel in „Die Zeit“-online hat ein Journalist geschrieben, dieser eigene Energiemix komme ihm so vor wie eine Art Nationalheiligtum. – Herr Bundeskanzler! Nationalheiligtümer oder Heiligtümer überhaupt haben in der Politik aber wirklich nichts verloren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Was heißt das? Was bedeutet das?)
Von einer österreichischen Präsidentschaft hätte ich mir diesbezüglich etwas anderes erwartet. Sie haben ja auch vor der Präsidentschaft gesagt, wie wichtig Ihnen die Anti-Atom-Politik sein wird, wie wichtig Ihnen zum Beispiel eine Euratom-Ausstiegskonferenz sein wird. Das haben Sie damals gesagt. Und wissen Sie, was Sie damals hätten tun können? – Sie hätten Verbündete suchen können innerhalb der EU, bei den anderen Mitgliedstaaten; es gibt ja immer noch mindestens zwölf, die keine Atomkraft wollen. Aber wo war denn eine Initiative in diese Richtung? Haben Sie jemals versucht, hier Verbündete zu finden, um schon vor dem Gipfel zu sagen: Nein, für eine