europäische Energiepolitik ist Atomkraft keine Linie!? Haben Sie gesagt: Nein, wir wollen tatsächlich erneuerbare Energien und dort mehr investieren und einen Ausstieg aus der Atomkraft, so wie die rot-grüne Bundesregierung in Deutschland es vorgelegt hat!? – Nein, nichts davon hat man gehört! Sie haben das einfach geschehen lassen.
Herr Bundeskanzler, diesen Vorwurf, ebenfalls in „Die Zeit“, getitelt mit „Energisch lethargisch“, diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen. Sie haben heute nicht ein Sterbenswörtchen über diese Renaissance der Atomkraft gesagt, und die österreichische Bevölkerung wird Ihnen klarmachen, dass das nicht der Weg ist, den Sie gehen sollen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Und was ist positiv aus der Sicht der Grünen?)
Da verblasst leider auch der kleine Fortschritt, der bei der Energieeffizienz erzielt wurde. Er verblasst hinter diesem hier fixierten ersten Schritt in Richtung einer Renaissance der Atomkraft.
Andere Versprechungen haben Sie auch bei diesem Rat fixiert – aber nur Versprechungen, keine konkreten Schritte. Pro Jahr 2 Millionen neue Jobs? – Welche Programme sind das denn? Wo steht da etwas Konkretes? Ob Ihnen die Millionen von Jugendlichen in Europa, die Jobs brauchen und wollen, damit sie ein Einkommen haben, aber auch, damit sie Zukunftsperspektiven haben, das glauben werden? – Ich sehe da ein großes Fragezeichen dahinter.
Auch in Österreich ist das für mich mehr als fraglich. Die ÖVP hat heute behauptet, zusätzlich 9 000 Lehrstellen wurden geschaffen. Das Wirtschaftsministerium selber sagt, 2005 waren es 3 307, noch dazu mit 7 000 Blum-Förderungen: Das hat 33,6 Millionen € gekostet. Nichts also von 9 000 Stellen – 3 000 Plätze für Lehrlinge waren es nur! Und 17 000 junge Leute warten noch auf Lehrplätze.
Wo sind die konkreten Initiativen?
Von Versprechungen, Herr Bundeskanzler, werden die Jugendlichen weder satt,
noch haben sie ein Einkommen, noch eine Lebens- und Berufsperspektive, die sie
ja über einen Arbeitsplatz bekommen könnten. (Abg. Amon: Haben Sie einen
Vorschlag?)
Ein Letztes noch. Sie schwärmen neuerdings vom europäischen Lebensmodell. Herr Bundeskanzler, das klingt toll. Ich weiß, Sie sind Meister darin, sozusagen schwärmerisch zu sein und mit neuen Begriffen zu arbeiten. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Unser Verdacht – unser wohlbegründeter Verdacht! – ist aber, dass es Ihnen dabei um Sozialabbau geht. Und das wollen Sie damit verdecken. Herr Bundeskanzler, auch wenn Sie das mit einem schönfärberischen Begriff versehen, werden Ihnen – auch in Österreich – jene, die tatsächlich schon an der Armutsgrenze und in der Armut leben, wie Alleinerzieherinnen, das nicht glauben. Die werden Ihnen das nicht glauben, und davon werden diese Menschen auch nicht satt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
10.18
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.