Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 142. Sitzung / Seite 49

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Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 4036/J bis 4077/J; Zurückziehung: 4056/J;

Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates: 45/JPR;

2. Anfragebeantwortungen: 3714/AB bis 3825/AB;

Berichtigung zur Anfragebeantwortung: Zu 3744/AB;

Anfragebeantwortungen (Präsident des Nationalrates): 41/ABPR bis 43/ABPR;

3. Initiativanträge: Zurückziehung: 806/A;

4. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz geändert wird (1349 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz – GESG geändert und das Bundesgesetz über die veterinärmedizinischen Bundesanstalten aufgehoben wird (1351 d.B.),

Wasserrechtsgesetznovelle 2006 (1356 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert wird (1357 d.B.),

Bundesgesetz über den Auslandsösterreicher-Fonds (AÖF-G) (1363 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das EU-Beamten-Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1364 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert wird (2. EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetz) (1365 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Tierärztegesetz geändert wird (1366 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Mineralrohstoffgesetz und das Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen geändert werden (Anlagenrechts­novel­le 2006) (1367 d.B.).

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 84 betreffend „Mobilitätsgarantie der Bundesregierung“, überreicht von der Abgeordneten Anita Fleckl,

Bürgerinitiative Nr. 30 betreffend „Sicher zur Schule – Ein Sitzplatz und ein Gurt für jedes Kind im Kindergarten- und Schulbus“;

Zuweisungen auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürger­initia­tiven an andere Ausschüsse:

Außenpolitischer Ausschuss:

Petition Nr. 74 betreffend „Menschenrechte für Alle! Für die besondere Berück­sichtigung der Rechte von Personen mit Behinderung in den Entwicklungsländern“, überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr,

Petition Nr. 80 betreffend „Beratungen über eine neue Bundesverfassung“, überreicht vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol und den Abgeordneten Klaus


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