Wittauer, Astrid Stadler, Georg Keuschnigg,
Mag. Karin Hakl, Maria Grander, Johannes Schweisgut, Helga Machne und
Hermann Gahr;
Gesundheitsausschuss:
Petition Nr. 66 betreffend „Verbot des direkten
Verkaufs von Frettchen in Tierhandlungen“, überreicht von den Abgeordneten
Klaus Wittauer und Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer;
Unterrichtsausschuss:
Petition Nr. 75 betreffend „Bestmögliche
universitäre Aus- und Weiterbildung aller PädagogInnen“, überreicht vom
Abgeordneten Dr. Robert Rada;
Verfassungsausschuss:
Bürgerinitiative Nr. 28 betreffend „Gehörlose und
Schwerhörige fordern gleichwertiges Service vom ORF – Wer 100 %
Gebühren bezahlt, muss 100 % Service bekommen“;
Verkehrsausschuss:
Petition Nr. 76 betreffend „Wahrung und Schutz der
BürgerInnen-Interessen im Rahmen der Errichtung der
Eisenbahn-Hochleistungsstrecke im Raum Klagenfurt“, überreicht von der
Abgeordneten Mag. Melitta Trunk,
Petition Nr. 79 betreffend „JA! Zur
Wohnqualität – NEIN! Zum LKW-Dauerparken im Wohngebiet“, überreicht vom
Abgeordneten Dietmar Keck;
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Finanzausschuss:
Abkommen zwischen der Republik Österreich und Barbados
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung
auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt
Verständigungsprotokoll (1355 d.B.),
Protokoll zur Abänderung des am 30. Jänner 1974
in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem
Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1388 d.B.);
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2006/3
(III-207 d.B.);
Verfassungsausschuss:
Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der
Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik
Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich
Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der
Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum
Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der
Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen
Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik
Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien
und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik
Bulgarien und Rumänien über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens
zur Europäischen Union sowie Protokoll samt Anhängen, Akte über die Bedingungen
des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der
Verträge, auf denen die Europäische Union beruht, samt Anhängen und Schlussakte
(1389 d.B.);