Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über die BAWAG werden wir am Nachmittag
diskutieren. (Abg. Scheibner: Kabarettreif!) Bundesminister
Grasser muss seiner Verantwortlichkeit endlich nachkommen. Das ist ein Problem,
das wir in Österreich zu lösen haben. Das können wir nicht über das
Übernahmerecht lösen, das können wir über seinen freiwilligen Rücktritt lösen,
den wir uns heute erwarten werden. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn der Bankfachmann Ikrath dem Politiker Ikrath zuhören würde, dann würde er sich schämen. Mehr ist dieser Diskussion nicht hinzuzufügen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für dieses Gesetz gab es massive Ablehnungen. Kollegin Partik-Pablé hat uns vorgeworfen, einseitig zu agieren. Frau Kollegin, ich zitiere nun einige Stellungnahmen.
Universitätsprofessor Dr. Peter Doralt meinte im „profil“: Der Gesetzgeber wird von Sonderinteressen gelenkt.
Ich zitiere den Obersten Gerichtshof: Eine Grundannahme des Entwurfs, dass man eine österreichische börsennotierte Gesellschaft mit weniger als 30 Prozent nicht beherrschen kann, ist nach Meinung des OGH unrichtig.
Eine Stellungnahme des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages besagt: Die Opferung des zentralen Anliegens des Übernahmerechts zu Gunsten von Partikularinteressen wäre unverzeihlich und würde für Österreich mit einem Schlag den Rückfall von einem international beachteten Vorbildgesetz in den Status der kapitalmarktpolitischen Krabbelstube bedeuten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von ÖVP und BZÖ! Das sind Aussagen, die im Rahmen des Begutachtungsverfahrens getroffen worden sind. Wir halten abschließend fest: Übernahme kommt von übernehmen. Mit diesem Gesetz haben Sie sich übernommen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
14.03
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ledolter. – Bitte.
14.03
Abgeordneter Johann Ledolter (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, noch eindeutiger kann man die Haltung und die Grundeinstellung der SPÖ nicht dokumentieren, als der Auftritt des Herrn Kollegen Maier gezeigt hat. (Abg. Mag. Molterer: Genau!) Es ist ein Lehrbeispiel dafür, wie dieser rote Filz aus SPÖ und ÖGB mit Doppelmoral und Doppelbödigkeit versucht, den Menschen in diesem Land Sand in die Augen zu streuen, Wasser zu predigen und Wein zu trinken. Und dafür könnte man noch viele schöne Sprichworte strapazieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)
Meine Damen und Herren! Diese Regierung unter Bundeskanzler Schüssel tut alles, um die internationale Reputation des Landes zu erhöhen, und zwar mittels kluger und vorausschauender, vor allem verantwortungsbewusster Wirtschaftspolitik, mittels Gesetzen, die die Verlässlichkeit, die Reputation unseres Heimatlandes Österreich heben, die dazu angetan sind, den Wirtschaftsstandort, die Rechts- und Investitionssicherheit zu fördern. Und gerade jene, die immer nach Verschärfungen rufen, denen immer alles zu wenig ist und die nach dem Schutz der Kleinen schreien, gehen mit dem Spargroschen, dem sauer verdienten Mitgliedsbeitrag der ÖGB-Mitglieder auf eine Art und Weise um, die all diesen schönen Erklärungen Hohn spottet.