Was tut denn diese SPÖ? – Krank jammern, schlecht reden, unser Land und seinen guten Ruf im Ausland beschädigen. Beweise, die von der wirtschaftlichen Inkompetenz und der Unfähigkeit der SPÖ zu wirtschaften zeugen, gibt es am laufenden Band.
In diesem Netzwerk, in diesem roten Filz, der von Doppelmoral geprägt ist, entwickeln sich Glaubwürdigkeitsprobleme, die im wahrsten Sinne des Wortes unfassbar sind! Dieser Sumpf treibt Blüten: Hier wettern die roten Gewerkschafter gegen die Abfangjäger, aber die BAWAG finanziert diese Geschäfte.
Ein weiteres Beispiel: Die SPÖ-geführte BAWAG versenkt
1,4 Milliarden € in der Karibik, und um diese Milliardenverluste zu
decken, geht der ÖGB mit dem Streikfonds so fahrlässig um, dass er ihn als
Sicherheit einbringt. (Abg. Parnigoni: Sie nehmen Ihren Spitzen die
Pointen weg! Wir sind noch nicht bei der Dringlichen!)
Meine Damen und Herren! Jedes Gewerkschaftsmitglied hätte in
etwa 1 000 € dafür aufgewendet, oder man hätte ungefähr 230 000
Rentnern zwei Jahre lang die Mindestrente dafür geben können. (Abg. Parnigoni:
Sie sind Gewerkschaftsmitglied, Herr Kollege Ledolter?)
Beispiele für diese Arroganz der Machtausübung setzen sich auch beim ARBÖ fort. Und auch da sind noch Abgeordnetenkollegen der SPÖ in hohen und wichtigen Funktionen vertreten.
Meine Damen und Herren, ich meine, dass auch mit der heutigen Debatte wieder sehr deutlich gezeigt wird, dass der SPÖ – an ihrer Spitze steht Dr. Gusenbauer – die Mitglieder und das Geld der Mitglieder ganz egal sind, dass „Heuschreckenkapitalismus“ finanziert wird und dass Doppelmoral und Skrupellosigkeit, wie sie da praktiziert werden, gepaart mit wirtschaftlicher Inkompetenz und Rücksichtslosigkeit im Umgang mit den Interessen der Gewerkschaftsmitglieder, nicht dazu angetan sind, so etwas wie „startklar“ zu sein zu signalisieren! Ganz im Gegenteil! Und das sollte sich Herr Dr. Gusenbauer ins Stammbuch schreiben.
Dieser Partei unter dieser Führung werden die Wählerinnen und Wähler unser Land hoffentlich nicht anvertrauen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.08
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neudeck. – Bitte.
14.08
Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Kollege Maier hat uns vom Thema Übernahmegesetz weit weg geführt mit seiner Behauptung, dass Finanzminister Grasser an den schlechten Geschäften der BAWAG schuld sei. Vielleicht hätte er im Rahmen der Finanzmarktaufsicht etwas wissen müssen, das weiß ich nicht, aber das ist ja so, wie wenn Sie sagen würden, Wlaschek sei schuld, dass der „Konsum“ eingegangen ist, weil er hat auch gewusst, dass es dem „Konsum“ schlecht geht. So leicht können Sie es sich nicht machen, und so leicht können Sie uns auch nicht mit einem Übernahmegesetz „übernehmen“.
Ich stelle mir jetzt vor, ich wäre – das ist nicht möglich, denn die BAWAG gehört zu 100 Prozent dem ÖGB, wie wir alle wissen – 20-prozentiger BAWAG-Miteigentümer. (Zwischenruf des Abg. Broukal.) Kollege Broukal, Sie würden weiterhin in der Zeitung von der BAWAG schreiben dürfen, weil Ihre Artikel ganz gut sind. Ich weiß nicht, ob Sie auch so viel Geld dafür bekommen, wie Kollege Elsner von der BAWAG erhalten hat. Sie schreiben aber ganz gut in der BAWAG-Zeitung, das kann hier durchaus festgehalten werden. (Abg. Broukal: Danke!) Sie würden auch schreiben, wenn ich dort beteiligt wäre.