Gehen wir also davon aus, ich hätte 20 Prozent an der BAWAG, und jetzt macht der ÖGB eines der üblichen In-sich-Geschäfte und verkauft Anteile überteuert an eine eigene Stiftung. Müsste ich dann ein Übernahmeangebot für die gesamte Bank stellen? Wie sehen Sie das? – (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Nein, das wäre kein Geschäft! Ja vielleicht für den ÖGB, aber sicher nicht für den Kleinaktionär, der plötzlich in eine beherrschende Situation kommt und das gar nie gewollt hat.
Ich finde die 30 Prozent stimmberechtigte Aktien als etwas durchaus Positives und nichts, was man da bekritteln kann. Kollege Ikrath hat das auch im internationalen Vergleich gut dargestellt. Ich finde es auch gescheit, dass man einen Schwellenwert festgelegt hat, bei dem man sagt, in diesem Fall ist kein Übernahmeangebot zu legen, sondern die Stimmrechte ruhen einfach, um nicht beherrschend tätig zu sein.
Ich verstehe Kollegin
Stoisits, die jetzt nicht da ist, nicht ganz. Sie hat gesagt, mit 15 Prozent stimmberechtigter Aktien könne man in
Österreich eine Aktiengesellschaft dominieren. Das kann man meines Wissens nur
dann, wenn die anderen Aktionäre zur Hauptversammlung nicht kommen oder wenn
ich im Aufsichtsrat so vertreten bin wie der ÖGB bei der BAWAG, aber sonst ist
das nicht möglich.
Ich finde es auch
positiv, dass es ein vorgeschaltetes ... (Abg. Dr. Jarolim: Haarsträubend!) – Herr Kollege, haarsträubend ist es vielleicht
bei Ihnen, aber so hoch sind sie auch nicht. (Abg. Dr. Jarolim: So etwas Haarsträubendes habe ich noch nie gehört!)
Herr Kollege, ich habe Ihnen
zugehört. Ihre Rede war für einen Juristen nur parteipolitisch gefärbt, es war
kein juristisches Wissen darin enthalten. (Beifall bei den Freiheitlichen
und der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist
völlig unrichtig!)
Ich finde es positiv, dass es ein vorgeschaltetes Verfahren geben kann, bei dem man zu einer Rechtsansicht kommen kann, ohne dass man lange Verfahren abwarten muss. Da ist ein schnelles Verfahren vorgesehen. Das ist auch eine Sicherheit für die Aktionäre, und es wäre gut, wenn die SPÖ diesem Gesetz ebenfalls zustimmen würde. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.11
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1382 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit.
Wir kommen damit zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1155 d.B.): Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreiten-