Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 142. Sitzung / Seite 129

Kriminalitätsbekämpfung international die Stirn bieten. Es geht um Aufklärung von offenen Fällen, aber auch um die Verhinderung von neuen Straftaten.

In diesem Sinne wäre natürlich eine Ausweitung des Vertrages auf andere Länder wünschenswert – das wird auch von unserer geschätzten Innenministerin, Frau Liese Prokop, angestrebt –, bei der polizeilichen Zusammenarbeit genügt aber nicht allein der Wille oder die Unterschrift. Erst eine Modernisierung, eine technische Angleichung der Datenbanken in den beitrittswilligen Ländern kann eine erfolgreiche Zusammen­arbeit bringen. In Slowenien, Tschechien und Ungarn sind die Vorbereitungsarbeiten in diesem Bereich schon sehr weit fortgeschritten.

Wir hoffen, dass es bald zu einer Erweiterung des Vertrages kommen kann. Der Beitritt dieser direkten Nachbarländer würde für Österreich mehr Sicherheit und eine massive Erleichterung der polizeilichen Arbeit bringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der Freiheitlichen.)

14.56

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich von der Regierungsbank aus Frau Bundesminister Prokop. Wir haben noch 4 Minuten bis zur Behandlung der Dringlichen Anfrage. – Bitte, Frau Bundesminister.

 

14.56.28

Bundesministerin für Inneres Liese Prokop: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde meine Ausführungen ganz kurz halten. Ich möchte mich nur dafür bedanken, dass wir heute den Prümer Vertrag hier mit großer Mehrheit verabschieden können, ratifizieren können. Wir sind damit der erste der sieben Vertragspartner, der das beschließt. Das heißt in der Folge: Erst mit der Ratifizierung der anderen Staaten wird dieser Vertrag in Kraft treten.

Ich möchte vorweg auch gleich zur Kritik, dass nicht alle 25 Staaten daran teilnehmen, sagen: Wir sind diesen Weg als Erste gegangen, wir haben damit, glaube ich, ein sehr innovatives Übereinkommen im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit mit dem entscheidenden Faktor, dass hier Datenschutz- und Grundrechte besonders fest­geschrieben sind. Ich werde im Rahmen des Europäischen Rates auch aufnehmen, dass wir das als Modell in anderen Datenaustauschbereichen heranziehen.

Mit dem Abgleich von DNA-Daten, Prints, aber auch Fahrzeugregistern und persön­lichen Daten haben wir die Möglichkeit, sehr schnell gegen Terrorismus, gegen grenz­übergreifende Kriminalität vorzugehen. Ich halte das für einen ganz wichtigen Faktor.

Entscheidend ist auch, dass wir mit dem automatisierten Massenabgleich offene DNA-Spuren, die 12 000 offenen Daten schneller abtesten können. Wir erhoffen uns, damit alte Fälle neu aufrollen zu können, den Opfern zu helfen, Antworten zu geben, aber auch den Angehörigen.

Ich möchte damit ein wirkliches Danke sagen. Ich glaube, dass wir mit dem Prümer Vertrag ein Modell der internationalen Polizeizusammenarbeit in einem Europa, das weniger Grenzen hat, wo die Grenzen immer mehr fallen, haben werden, dass wir darüber hinaus aber auch dem Datenschutz gerade in der polizeilichen Zusammen­arbeit eine bessere Basis geben, dass wir damit aber auch dem Grundrecht der Sicherheit besser zum Recht verhelfen. Herzlichen Dank für diese Kooperation und vor allem für diese sehr sachliche Diskussion. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

14.59