Die Entwicklung macht ja den Ausbau der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit notwendig, auch auf dem Gebiet des Informationsaustauschs ist eine Vertiefung unbedingt erforderlich. Daher stehen wir einer Weiterentwicklung der internationalen Zusammenarbeit positiv gegenüber. Dieser Sicherheitsvertrag regelt, meine Damen und Herren, minutenschnelle Computerabfragen betreffend Kfz-Daten, Fingerabdrücke, DNA-Spuren zwischen Österreich und sechs weiteren EU-Staaten. Weg und Ziel stimmen hier. Die oft wochenlang dauernden polizeilichen Anfragen gehören damit dann der Vergangenheit an.
In Hinkunft kann bei der Verbrechensbekämpfung jeder Staat direkt auf die gespeicherten Daten der anderen zugreifen, und innerhalb weniger Minuten ist klar, ob die bei uns sichergestellten DNA-Spuren mit einer strafbaren Handlung, die etwa in Deutschland oder Italien verübt wurde, im Zusammenhang stehen.
Es gilt das nationale Recht, es geht um nationale Datenbanken, und daher ist es aus unserer Sicht ungemein wichtig, Frau Bundesministerin, dass die Kontrolle auf nationalstaatlicher Ebene gegeben ist. Die rechtsstaatlichen Garantien müssen gesichert sein, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen müssen besondere Beachtung finden. Das heißt für uns, dass dem Rechtsschutzkonzept vollinhaltlich Rechnung getragen werden muss, vor allem muss eine ausreichende demokratische, parlamentarische Kontrolle sichergestellt sein.
Für vernünftige Lösungen stehen wir immer zur Verfügung,
insbesondere dann, wenn es um die Sicherheit Österreichs und seiner Bevölkerung
geht. Daher werden wir diesem Staatsvertrag die Zustimmung geben. (Beifall
bei der SPÖ.)
14.53
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Ellmauer. – Bitte.
14.53
Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Terror, organisierte Kriminalität und illegale Migration kennen keine Grenzen! Der Kampf gegen diese Form der grenzüberschreitenden Kriminalität muss ebenso grenzüberschreitend geführt werden. Der gegenständliche Prümer Vertrag, den wir heute beschließen, stellt einen neuen wichtigen Schritt in der europäischen Zusammenarbeit dar.
Das moderne Update von sicherheitspolizeilichen Daten innerhalb von sieben Kernstaaten der Europäischen Union, nämlich Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, Holland und Österreich, entspricht den Möglichkeiten der Technik und dem Datenschutz.
Insbesondere mir als Menschenrechtssprecher meiner Fraktion war und ist neben dem Aspekt der Sicherheit die Einhaltung der Grundrechte ein sehr, sehr wichtiges Anliegen. Die technischen Voraussetzungen sind Sache der Computerexperten, für die Einhaltung der Menschenrechte aber muss die Politik sorgen. Mit dem Prümer Vertrag werden beide Aspekte berücksichtigt.
Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! Auch das grüne Mitglied im Datenschutzrat hat dies bestätigt, weshalb es mir unerklärlich ist, dass Sie heute hier im Nationalrat nicht zustimmen können. Auf jeden Fall sollten Sie erkennen, dass Menschenhandel, Schlepperei, terroristische und kriminelle Machenschaften nur mit europäischer Zusammenarbeit in den Griff zu bekommen sind.
Die Zeit, in der jedes Land seine eigenen Sicherheitsstrukturen allein eingesetzt hat, ist vorbei. Internationalen Verbrecherbanden müssen wir mit den modernen Mitteln der