ich rede von der BAWAG. (Abg. Mag. Wurm: Prümer Vertrag!) Abgeordnete, die sowohl SPÖ- und ÖGB-Funktionäre als auch im Aufsichtsrat der BAWAG sind (Ruf bei der SPÖ: Was hat das mit dem Prümer Vertrag zu tun?) und im roten Filz mitmachen, stehen hier am Rednerpult, verlangen Sondersitzungen, verlangen Dringliche Anfragen, verlangen, alles zu kontrollieren, weil sie sich nicht vorstellen können, dass in Österreich im Rahmen der Eurofighter-Beschaffung Flugzeuge beschafft werden, ohne dass es dabei dunkle Machenschaften gibt. Das gibt es aber, weil diese Bundesregierung das nicht duldet und nicht macht! (Abg. Parnigoni: Und warum gibt es den Untersuchungsausschuss nicht?)
Und jetzt kommt das Schöne: Während Sie hier stehen, Parnigoni, während du hier heraußen stehst und Sondersitzungen verlangst, sagst du gleichzeitig der BAWAG: Bitte, finanzier uns die Flugzeuge!
Wäre ich nicht im Parlament, würde ich dir jetzt sagen: Das ist der Gipfel der Scheinheiligkeit!
Aber hier würde das einen Ordnungsruf bedeuten, deswegen sage ich: Das, was
hier vorgeht, ist ungeheuerlich und unmoralisch!
Die Bevölkerung
soll wissen, die Damen und Herren, die jetzt hier auf der Galerie sitzen,
sollen wissen, dass Sie auf der einen Seite hier herinnen im Zusammenhang mit
der Luftraumüberwachung massiv gegen die Sicherheit Österreichs
auftreten – sich dann aber umdrehen und sagen: Aber ein Geschäft mit
unserer Bank machen wir selbstverständlich! (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wie werden Sie
das Ihren kleinen Mitgliedern, die monatlich den Gewerkschaftsbeitrag zahlen,
erklären? – Aber das ist Ihr Problem, wir werden uns im Herbst auf Grund
entsprechender Wahlergebnisse darüber unterhalten können.
Abschließend:
Dieses Gesetz ist ein weiterer Schritt für die Sicherheit in Österreich und für
unsere Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.49
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Gaál. – Bitte.
14.49
Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Kollege Murauer, was diese BAWAG-Geschichte und die Eurofighter-Beschaffung mit dem Prümer Vertrag zu tun haben, weiß ich nicht; da gehört mehr als nur rege Phantasie dazu. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Man muss sagen: Thema verfehlt, setzen, fünf, lieber Freund! (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn wir schon beim Untersuchungsausschuss sind, muss ich sagen: Es würde mich sehr freuen, wenn wir uns im Eurofighter-Untersuchungsausschuss wieder sehen würden, damit wir dort die Fakten klarstellen können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Finanzieren willst du sie, aber dagegen sein!)
Frau Bundesminister! Der gegenständliche Staatsvertrag hat nicht nur mit Fußballspielen, Großveranstaltungen und der EU-Präsidentschaft zu tun. Wenn man sich die Entwicklung der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus in den letzten Jahren sehr seriös und verantwortungsvoll anschaut, dann muss man sagen: All das verlangt nach einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten – derzeit sind es sieben Staaten. Das ist also ein Schritt in die richtige Richtung. Von Seiten des Ministeriums werden ja bereits Gespräche mit Spanien, Italien und Finnland geführt, um einige zu nennen.