Die Täter arbeiten länderübergreifend, die kümmern sich nicht um Behördenstrukturen, nicht um Datenschutz, nicht um irgendwelche anderen Gründe, nicht um Menschenrechte oder sonst irgendetwas – die wollen ihr Geschäft machen. Und unsere Aufgabe ist es, diese Geschäftemacher aufzuspüren und die Geschäfte zu verhindern, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Herr Abgeordneter Parnigoni, wenn Sie meinen, alle europäischen Staaten hätten diesen Vertrag unterzeichnen sollen: Ich hätte es mir auch gewünscht, aber es haben noch nicht einmal alle sieben Staaten unterschrieben.
Wie ich vom Innenministerium gehört habe, war es ein schwerer Kampf, diesen Vertrag überhaupt zustande zu bringen – Frankreich war, glaube ich, federführend, was ohnehin beachtenswert ist. Und viele osteuropäische Länder, die dringend mit unterfertigen sollten, haben nicht einmal eine DNA-Kartei. Wir haben auch bis vor zehn Jahren keine geschlossene DNA-Kartei gehabt beziehungsweise nicht so viele Daten, dass es sich überhaupt gelohnt hätte, diese Daten auszutauschen. Wie gesagt, das Bestreben muss natürlich in diese Richtung gehen.
Da der Datenschutzrat auch angesprochen wurde: Natürlich ist es wichtig, dass die Daten geschützt werden und die Datenübermittlung auch kontrolliert wird, da gibt es überhaupt nichts zu reden, aber Priorität muss haben, Täter zu finden und die Kriminalität zu bekämpfen. Das ist auf alle Fälle richtig.
Ich weiß nicht, ob sich Frau Minister Prokop zu Wort melden
wird, wahrscheinlich, daher hoffe ich, dass ich Ihnen, Frau Minister, damit
nicht vorgreife. Sie, Frau Minister, haben im Ausschuss gesagt: Es gibt 12 000 offene Spuren – und keine
Täter dazu. Experten sagen, man könnte 100 Fälle sofort lösen, wenn man
mit Hilfe dieses Vertrages auf DNA-Daten zugreifen könnte.
Wie gesagt, man
braucht ja gar nicht sehr viel Angst zu haben, wenn man nicht betroffen ist,
denn zuerst wird anonym geschaut, ob diese Daten übereinstimmen, und erst dann
erfolgt im Rechtshilfeübereinkommen eine Personifizierung dieser Daten. Wie
gesagt, wer nichts zu befürchten hat, kann dem ohne weiteres zustimmen. Ich
glaube, dass dieser Vertrag in der Kriminalitätsbekämpfung wirklich ein großer
Schritt vorwärts ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten
der ÖVP.)
14.46
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Murauer. – Bitte.
14.46
Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren, auch auf der Galerie! Ich wiederhole gerne, dass dieser Prümer Vertrag eine Weiterentwicklung der Zusammenarbeit ist, um internationale Kriminalität, um Terrorismus zu bekämpfen, damit unser Land weiterhin sicherstes Land ist – die Bestätigung haben wir bekommen.
Die ÖVP und diese Bundesregierung stehen für Sicherheit in dieser Republik, für Sicherheit für unsere Menschen – und auch für Bankensicherheit. Es drängt sich natürlich auf, dass ich als Wehrsprecher der ÖVP ganz kurz auch auf die Bankensicherheit hinweise (Zwischenruf der Abg. Pfeffer), denn das, was jetzt passiert, darf uns nicht mit Freude erfüllen.
Niemand von uns, insbesondere niemand von Ihnen von der SPÖ, aber auch sonst niemand, kann glücklich sein über diese Misswirtschaft bei der BAWAG, die uns international die Reputation nimmt. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Kollege Parnigoni, jetzt rede ich gar nicht davon, was beim ARBÖ los ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der ARBÖ wäre dein Kapitel, aber das ziehe ich jetzt gar nicht heran, sondern