Abschließend noch folgende Feststellung: Die österreichische
Datenschutzkommission bekommt nun die Aufgabe, in diesem Bereich Kontrollen
durchzuführen. Wir unterstützen das mit allem Nachdruck, nur: Es fehlt an
Personal! Es gibt einen Antrag der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion, der dem Verfassungsausschuss
zugewiesen wurde, in dem auf dieses personelle Defizit hingewiesen wird.
Meine sehr
verehrten Damen und Herren, ich fordere Sie auf, hier für das entsprechende
Personal zu sorgen, damit diesen Kontrollen nachgekommen werden kann,
andernfalls können die Zielsetzungen dieses Übereinkommens nicht realisiert
werden. (Beifall bei der SPÖ.)
14.40
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte.
14.41
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Sehr
geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ihnen von der SPÖ kann es nur gut tun,
dass sich die Grünen jetzt von Ihnen absetzen oder abgrenzen, überhaupt jetzt,
wo Sie so in der Bredouille sind. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Es
wird Ihnen sicher nur gut tun, wenn Sie sich der vernünftigen Politik
anschließen, die diese Bundesregierung macht. (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.)
Zu lange haben Sie sich gegenseitig applaudiert. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, Sie wissen ja genauso wie alle anderen hier, dass die österreichische Bevölkerung, gerade was die Bekämpfung der Kriminalität, die Herstellung der Sicherheit betrifft, auf keinen Fall den Grünen das Vertrauen schenkt, weil sie ganz genau weiß, dass Abgeordnete wie Herr Dr. Pilz oder Frau Abgeordnete Stoisits das große Bestreben haben, alles zu machen, nur um grenzüberschreitend tätige Kriminelle ja nicht zu erwischen, sondern sie eher werken zu lassen. Das kann die österreichische Bevölkerung auf keinen Fall goutieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf den Schwarzen Listen, von denen Herr Abgeordneter Pilz gesprochen hat, stehen ja nicht die braven Bürger, die nichts anstellen, die sich an das Recht halten und die Gesetze beachten, auf diesen Schwarzen Listen stehen jene, die uns allen das Leben schwer machen, weil sie einbrechen, Menschenhandel, illegalen Drogenhandel durchführen und was es da sonst noch alles gibt.
Auf den Schwarzen Listen stehen jene Menschen, die eine Gefahr für die Österreicher darstellen (Zwischenruf der Abg. Sburny) – wie gesagt, nicht all die Guten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Frau Abgeordnete, ich habe noch nie gehört, dass auf einer Schwarzen Liste jemand steht, der nichts angestellt hat. Wir alle wissen doch, wer auf den Schwarzen Listen steht. (Abg. Sburny: Ja, das wissen wir!) Deshalb haben diese Listen auch diesen Namen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, unser aller Bestreben sollte doch darauf gerichtet sein, die Kriminalität zu bekämpfen. Gestern hat es im „Report“ einen Beitrag über internationalen Menschenhandel gegeben. (Abg. Mag. Wurm: Frauenhandel!) Frauenhandel. 7 Milliarden Dollar werden durch den Menschenhandel verdient – furchtbare Schicksale werden dargestellt. Da habe ich doch überhaupt keine Hemmungen, wenn ich diese Menschen mittels DNA-Analyse, Fingerprint oder Kennzeichen-Überwachung bekomme.
Da gibt es doch überhaupt nichts darüber zu diskutieren, und da können Sie ruhig auch zustimmen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ!