Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt, und Bundesministerin Prokop und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sorgen dafür, dass das auch in Zukunft so bleiben wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
14.36
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. Ich erteile es ihm.
14.36
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass bereits Vorwahlkampf ist, hat man bei den Ausführungen des Kollegen Pilz gemerkt, der bei den Sitzungen des Datenschutzrates nicht anwesend war. Er konnte aber auch gar nicht anwesend sein, weil er nicht Mitglied ist.
Ich bin das einzige Mitglied des Datenschutzrates aus dem Bereich des Hohen Hauses und darf Ihnen, meine Damen und Herren, dazu Folgendes mitteilen: Im Datenschutzrat hatten wir drei sehr ausführliche Sitzungen zu diesem Themenbereich und haben unsere Kritikpunkte einstimmig gefasst. Alle Fraktionen, die im Datenschutzrat vertreten waren, haben diese Position gemeinsam erarbeitet und auch gemeinsam dem Innenministerium übermittelt. Bei dieser Entscheidungsfindung – ich lege Wert auf diese Stellungnahme – war auch der Vertreter der grünen Fraktion dabei!
Ich verstehe daher die Argumentation des Kollegen Pilz nicht; ich verstehe die Position der Grünen insgesamt nicht, weil mit diesem Kooperationsübereinkommen der Polizei, als erstem Übereinkommen überhaupt, eine Verrechtlichung des Datenaustausches erfolgt!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Europa gab es diesbezüglich folgendes Problem: Minister entscheiden im Rahmen der dritten Säule über Kooperationsangebote, über Auskunftsverpflichtungen, über gegenseitige Zusammenarbeit. Nationale Parlamente sind nicht eingebunden, aber auch nationale Kontrollbehörden sind nicht eingebunden. – In diesem Übereinkommen ist jetzt zum ersten Mal die Aufgabe unabhängiger Datenschutzkontrollbehörden normiert! (Beifall bei der SPÖ.)
Zum ersten Mal kann in Österreich die Datenschutzkommission überprüfen und eingreifen, meine sehr verehrten Damen und Herren – und das sehe ich als großen Erfolg der österreichischen Datenschützer! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Da Kollege Pilz Schwarze Listen angeprangert hat, sage ich ganz offen: Was hat Kollege Pilz dagegen, wenn in Bezug auf verurteilte Krawallmacher aus England, aus Polen, die zu Fußballspielen nach Deutschland, in die Schweiz oder nach Österreich kommen, diese Informationen zwischen den Polizeikooperationsstellen ausgetauscht werden?! Diese Informationen gibt es bereits jetzt, jedoch: Mit diesem Gesetz erfolgt eine Verrechtlichung und die Kontrolle durch die Datenschutzkommission, ob eben diese Daten entsprechend diesem Übereinkommen verwendet wurden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Als stellvertretender Vorsitzender des Datenschutzrates sehe ich die Aufgabe der österreichischen Ratspräsidentschaft darin, auf europäischer Ebene dahin gehend einzuwirken, dass diese Datenschutzbestimmungen, die nun in diesem Übereinkommen normiert sind, auch in anderen Übereinkommen der dritten Säule normiert werden.
Wir brauchen hier mehr Grundrechtsschutz, wir brauchen hier mehr Sicherheit für die österreichischen Europäer, Frau Bundesministerin. Und es ist das Anliegen der sozialdemokratischen Fraktion, dass Sie auf europäischer Ebene entsprechende Initiativen starten. (Beifall bei der SPÖ.)