Es geht auch darum, die Ursachen und die Gründe für diese skandalösen Zustände aufzuzeigen: eine Verstrickung rund um ÖGB als Eigentümer, SPÖ als Konglomerat, von Managern, die sich mehr als Glücksspieler gezeigt haben als als wirkliche Bankmanager, und Aufsichtsräten, die vielleicht vom Vereinsleben im ÖGB etwas verstehen, aber nichts von Bankgeschäften.
Es war heute schon interessant: Herr Abgeordneter Maier hat ja schon ein bisschen die Verteidigungsstrategie der SPÖ heute hier dargestellt. Er war so nervös, dass er das schon bei einem falschen Tagesordnungspunkt zum Ausdruck gebracht hat. Er hat gesagt: Schuld an der ganzen Geschichte ist nicht der ÖGB als Eigentümer, sind natürlich nicht die Aufsichtsräte, die das kontrollieren sollten, schon gar nicht die SPÖ, denn da gilt ja der Grundsatz: Nichts hören, nichts sehen und nichts sprechen! – nein, schuld an dem ganzen Desaster ist nur einer: Finanzminister Grasser. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.) – Na fein! Na fein! Das alles kennen wir ja schon. Da wird noch applaudiert und genickt.
Großartig! Da habt ihr offensichtlich eine Klubsitzung gehabt, wo ihr eingeschworen worden seid: Nicht wir sind schuld, nur Grasser ist schuld!, so wie wir das schon gehabt haben. Also nicht der Dieb ist schuld am Diebstahl, sondern die Polizei ist schuld, weil sie nicht rechtzeitig am Tatort war, um den Diebstahl zu verhindern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – So ist also die Verteidigungsstrategie der SPÖ! Wunderbar! Nur schade, dass Herr Abgeordneter Maier so nervös gewesen ist und das bereits vorher hier präsentiert hat, meine Damen und Herren.
Aber es ist schon interessant, sich die Chronologie noch einmal vor Augen zu führen:
1994 war die erste Karibik-Affäre der BAWAG: Flöttl sen. an Flöttl jun., Geschäfte mit hoch riskanten Deals – um 23 Milliarden Schilling ist es damals gegangen – auf den Virgin Islands. – Das ist damals aufgedeckt worden, es hat eine Änderung des Bankwesengesetzes gegeben.
Es hat bereits damals eine Diskussion rund um die Verantwortlichkeit gegeben, und damals war schon interessant, dass niemand dabei gewesen ist! Nichts sehen, nichts hören, nichts sprechen! – Der damalige Zentralsekretär Cap hat gesagt: Das ist Sache der Gewerkschaft, dazu haben wir überhaupt keine Meinung. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – 1994!
Die Gewerkschaft sagt: Wir sind froh, dass der Aufsichtsrat jetzt in Zukunft solche Familiengeschäfte bewilligungspflichtig macht, ansonsten wollen wir nichts sagen – also nichts dazu sagen. Intern haben aber alle gewusst und hat man auch aus der Gewerkschaft gehört: Alle haben von diesen Geschäften gewusst – vielleicht nicht das tatsächliche Ausmaß, aber wer gefragt hat, der hat auch eine Antwort bekommen. Das ist natürlich auch eine Möglichkeit: Besser gar nicht fragen, denn vielleicht passt einem die Antwort nicht, die man bekommt, und dann könnte man nicht sagen, man weiß von nichts, man hat nichts gehört, und deshalb braucht man auch nichts zu sagen.
Gut, jetzt hätte man sagen können, man ist eines Besseres belehrt worden und diese ganzen Geschäfte gehören der Vergangenheit an. – Dem war nicht so. Es gab dann den Wechsel von Flöttl zu Elsner, und Herr Generaldirektor Elsner hat diese Karibik-Geschäfte wieder aufgenommen, diese hoch und höchst riskanten! (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Diesmal aber – und das geben alle zu – mit vollem Wissen des Aufsichtsrates und auch des Aufsichtsratsvorsitzenden. Wer war das? – Der heutige Arbeiterkammerpräsident Tumpel, der heute auch keine Verantwortung mehr hat, auch nichts weiß, nichts sieht und nicht über diese Verantwortung spricht. – Alles klar.