Es ist damals auch nicht besonders publik geworden und nicht groß diskutiert worden, weil ein anderer Skandal alles überdeckt hat, nämlich die „Konsum“-Pleite, mit der man bei der SPÖ auch nichts zu tun gehabt hat, auch nicht bei der Gewerkschaft – man war auch nur Eigentümervertreter, auch die BAWAG. Über eine Milliarde Schaden, Tausende Arbeitsplätze verloren gegangen.
Ja, zugegeben: Dieser eine Skandal in der linken Reichshälfte hat den anderen Skandal überdeckt! Eine Skandalwirtschaft jagt die andere. – Das alles haben Sie zu verantworten! Aber auch damals: Nichts hören, nichts sehen, nichts sprechen! Wir wissen von nichts, wir haben keine Verantwortung.
Was hat man aber damals gemacht? – Man hat 1 Milliarde € – 1 Milliarde € – ...! Man muss immer dazusagen: Es handelt sich um eine Gewerkschaftsbank! Da geht es um eine Bank, die die Interessen auch der Arbeiternehmer vertreten sollte und die auch damit geworben hat! Sie hat bei den Anlegern, bei den Arbeitern und Angestellten dafür geworben, dass sie in dieser Bank ihre Gelder anlegen, weil mit diesen Geldern auch entsprechend vorsichtig und verantwortungsvoll gewirtschaftet wird.
Was hat man gemacht? – Man hat 1 Milliarde € als Kredit getarnt an Liechtensteiner Stiftungen überwiesen – die haben so klingende Namen wie Bensor, Treval, Biamo; das klingt alles wunderbar! Was mit diesem Geld passiert ist, weiß man nicht, man weiß nur eines: dass ein Großteil von dieser Milliarde futsch ist – verspekuliert! Es ist nicht in die Bücher aufgenommen worden, und es wurde in dieser Zeit auch nicht abgeschrieben.
Aber damit nicht genug: Im Jahr 2000 hat man noch einmal gesagt: Wir probieren es noch einmal! – Nicht zufällig hat man ja Anteile an der Lotteriegesellschaft, also muss man auch in der Bank ein bisschen herumspielen. 350 Millionen € nimmt man noch einmal in die Hand als Spielkapital und gibt es wieder Flöttl jun.! – Also da kann ja niemand mehr sagen, dass man da Lehren aus 1994 gezogen hat! – Also noch einmal 350 Millionen € Spielkapital an Flöttl jun.
Das wird in Anleihen investiert, die bezeichnenderweise Namen nach US-Universitätsstädten tragen! Ich nehme an, dass das Bildungsniveau dort höher ist als die Finanzkraft dieser Fonds, denn das waren nämlich allesamt Flops.
Dann hat man das schnell noch verlagert in so genannte Zinsenswaps, also man hat spekuliert auf steigende und fallende Zinsen – auch ganz im Interesse der Arbeitnehmer – und hat einen Totalverlust gebaut. – Also noch einmal 350 Millionen Verlust im Jahr 2000.
Dann kam ein neuer Prüfer der Prüfungsagentur KPMG – die Frage ist: Was haben die alten Prüfer dort überprüft, die Bestätigungsvermerke gegeben haben? –, und der hat dann gesagt: Moment, da gibt es jetzt keinen Vermerk, denn da sind Haftungen ausständig, die die Bank möglicherweise gefährden könnten.
Und dann kamen Weninger und Verzetnitsch – alles bekannt –, die dann gesagt haben: So, was machen wir jetzt? – Wir geben eine Garantie, eine Haftungsgarantie, mit dem Vermögen des ÖGB ab, auch mit dem Streikfonds, damit die Gewerkschaftsbank BAWAG kein Problem hat. Wir informieren darüber niemanden, auch nicht den eigenen Aufsichtsrat, denn sonst könnte – Zitat Weninger – etwas an die Öffentlichkeit kommen. – Also Misstrauen auch gegenüber dem eigenen Aufsichtsrat.
Mag sein, und wahrscheinlich ist es so, dass die Bank dadurch zumindest in der Öffentlichkeit aus einigen Schwierigkeiten herausgehalten worden ist. Trotzdem war dieses Vorgehen nicht korrekt, meine Damen und Herren, darüber kann man sich hier nicht hinwegschwindeln! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Und vor allem gibt es eine Verantwortung auch des Eigentümervertreters und des Aufsichts-