Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 142. Sitzung / Seite 140

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ratsvorsitzenden, und zwar sowohl von Tumpel als auch von Weninger, für all diese Geschäfte in den vergangenen Jahren. – Gut, meine Damen und Herren. (Ruf bei der ÖVP: Der Herr Gusenbauer!) – Ja, dazu kommen wir noch. Na ja, der Herr Gusenbauer, der ist ja heute nicht da. (Abg. Dr. Stummvoll: Ist er schon zurück­getreten? – Abg. Neudeck: Er war nicht startklar!) Das ist ja auch wieder so ein Motto: Nichts hören, nichts sprechen und nichts sehen!, denn dann kann er auch nicht dabei gewesen sein.

Man muss sich das ja folgendermaßen vorstellen: Herr Gewerkschaftspräsident Verzetnitsch, einer der höchsten Funktionäre auch der SPÖ, sagt dem eigenen Parteichef und dem Präsidium nichts darüber, dass er eine derartige Milliardenhaftung mit den Gewerkschaftsbund-Geldern übernommen hat. (Abg. Mag. Molterer: Das glaube ich nicht!) – Das gibt es nicht?! – Na ja, ich kann mir das schon vorstellen! Das wird so gewesen sein: Präsident Verzetnitsch sagt einem hochrangigen Funktionär der SPÖ: Du, pass auf, ich muss dir etwas sagen: Wir haben ein Problem mit der BAWAG; da wird eine Haftung schlagend! – Geh, davon will ich gar nichts wissen!, wird die Antwort gewesen sein.

Und dann wird er gesagt haben: Wir haben das Problem und müssen eine Haftung übernehmen, denn sonst werden auch in der Öffentlichkeit Probleme auftreten, und da könnten wir hineingezogen werden. – Sagt er: Das habe ich jetzt aber nicht gehört, und du weißt ja, du hast mir nichts darüber gesagt. – So, kann ich mir vorstellen, wird das abgelaufen sein, denn alles andere würde ja jeder Erfahrung widersprechen, wo Sie ja den Gewerkschaftsbund immer wieder als Vorfeld der SPÖ betrachten und als Ihre Klientel und als Ihr Machtspektrum, Herr Kollege Wittmann. – Das ist doch die Realität, aus der Sie hier herausflüchten wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!)

Jetzt könnte man sich vorstellen, wenigstens jetzt – und jetzt haben aber alle gewusst, welche Probleme es gibt – ist es aus mit diesen Spekulationen! Jetzt ist endlich in der Gewerkschaft die Erkenntnis da, dass man sich nicht zum Banker eignet. – Und das ist ja auch kein Wunder, meine Damen und Herren, wenn man sich den Aufsichtsrat ansieht: Der Zentralsekretär der Gewerkschaft Metall-Textil, die Gewerkschaft der Privatangestellten sind vertreten, noch einmal die Gewerkschaft der Privatangestellten, noch einmal die Gewerkschaft der Privatangestellten, die Gewerkschaft Bau-Holz, die Gewerkschaft der Eisenbahner, die Gewerkschaft der Post, die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten und der Direktor der Arbeiterkammer Wien. – Das waren die Aufsichtsräte in dieser Zeit, meine Damen und Herren, an und für sich bis jetzt!

Ja was sind denn das für Bankexperten? Da verstehe ich dann schon, wenn die alle sagen: Wir haben nichts gehört, wir haben nichts gesehen und können auch deshalb darüber nicht sprechen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!) Genau das ist die Kontrolle, das ist das Konglomerat, das wir hier kritisieren, meine Damen und Herren.

Deshalb ist es auch möglich gewesen, dass diese 350 Millionen, die da immer so herumschwirren, weiter herumgeschwirrt sind. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznet­ter.) – Herr Kollege Matznetter, erklären Sie uns einmal, wieso diese 350 Millionen, wo man weiß, die haben sich in Luft aufgelöst, wieder auftauchen und in einen BAWAG-Fonds eingebracht werden und die BAWAG dann Fondsanteile im Wert von 350 Millionen € bekommt, die dann wieder in der Bilanz angeführt werden, um diese Verluste zu kaschieren und zu vertuschen! Herr Kollege Matznetter, sagen Sie uns als Steuerberater: Was ist das? – Ist das Bilanzfälschung, oder was ist das, Herr Kollege? Das aber nach dem Jahr 2000, nicht davor! Schreien Sie nicht herum, sondern erklären Sie endlich die Fehler, die da gemacht worden sind! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

 


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