Diese Fonds sind bis zum Jahre 2004 noch hin und her verschoben worden, bis sie endlich bei Briefkastenfirmen in der Karibik endgelagert worden sind. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unvorstellbar!) Und der Deal ist abgelaufen mit einer REFCO-Tochter, wo wir ja dann die Folgen gemerkt haben mit diesem 350 Millionen €-Blitzkredit, von dem auch niemand etwas gewusst haben will. – Gut, so weit, so schlecht, meine Damen und Herren.
Aber jetzt noch zur Verantwortung auch der
Eigentümervertreter. Jetzt könnte man meinen, dass man nach diesen Erfahrungen,
nachdem Herr Generaldirektor Elsner im Jahr 2000 dem Eigentümervertreter
diese missliche Nachricht über all diese Malversationen übermittelt hat, sagt:
Gut, lieber Generaldirektor, das war es, wir werden das alles noch einmal
bereinigen, aber von dir haben wir jetzt genug und du gehst und besser nicht
mehr viel darüber reden. Was ist aber passiert? – Erstens einmal ist er
noch geblieben, er ist erst 2003 in Pension gegangen, hat sich aber davor noch
schön seinen Pensionsanspruch abfertigen lassen: 3,6 Millionen €,
nicht schlecht. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wie viel? –
50 Millionen Schilling!) Warum davor abfertigen lassen? – Weil
sich die Steuergesetze verändert haben. Hätte er es sich bei Verlassen des Unternehmens
ablösen lassen, hätte er um 12 Millionen Schilling mehr an Steuern zahlen
müssen. Also der ÖGB ermöglicht dem BAWAG-Generaldirektor eine steuerschonende
Abfertigung seiner Pension. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!)
Damit aber nicht genug. Eine Abfertigung hat er auch noch bekommen und dann noch zum Versüßen einen 300 000 €-Job bei den Lotterien, wo wir hören, dass er dort gar nicht anwesend war, aber bis jetzt dort in Funktion gewesen ist, meine Damen und Herren. Das ist der Dank dafür, dass er mit seiner Misswirtschaft die Bank fast an den Rand des Abgrunds gebracht hat.
Meine Damen und Herren, das müssen Sie doch erklären! Welche Konsequenzen haben Sie denn aus den Informationen gezogen, die Sie 2000 gehabt haben? – 3,6 Millionen Pensionsabfindung und einen 300 000 €-Job für den Herrn Elsner! Und jetzt kommt es noch dazu: Bis vorige Woche – und das ist wieder eine Querverbindung zur Gewerkschaft – ist Herr Elsner im Stiftungsvorstand der ÖGB-Stiftung gesessen, meine Damen und Herren! Das ist ja eigentlich auch noch ungeheuerlich. Da sitzt er mit der Frau Hostasch. Die hat natürlich auch nichts mit der SPÖ zu tun. Nichts hören, nichts sehen und nichts sprechen. Die hat nämlich gar nicht gewusst, wer sonst noch in diesem Stiftungsvorstand drinnen sitzt. Das sind aber die Leute, die anscheinend – wir wissen ja nichts Genaues – ein Milliardenvermögen des Gewerkschaftsbundes zu verwalten haben, die nicht einmal wissen, wer da noch drinnen sitzt. Es gibt da anscheinend auch keine Sitzungen. Wo werden dann die Entscheidungen über die Verwendung dieser Geldmittel getroffen?
Wunderbar, meine Damen und Herren: Der ÖGB, eine wichtige Institution für die Vertretung der Arbeiterinteressen, spielt sich da auf wie ein Großkapitalist, aber ist marktwirtschaftlich geführt wie ein Sparverein, meine Damen und Herren. Das muss auch einmal beendet werden im Interesse der Arbeitnehmer! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist eine Beleidigung für den Sparverein!)
Es gab ja vor einigen Tagen eine Diskussion genau über diesen Umstand: Warum hat man den Generaldirektor Elsner da noch so belohnt für diese Misswirtschaft, die er zu verantworten gehabt hat? Und da hat eine Journalistin in dieser Diskussion gesagt: Na ja, da ist wirklich die Frage zu stellen, war das ein Schweigegeld? Und wenn es ein Schweigegeld gewesen ist, wofür? Worüber hat er denn zu schweigen, der Herr Elsner, meine Damen und Herren?