Auch das könnten Sie vielleicht, Herr Matznetter, wenn Sie dann ... – Der Einser-Sturm sozusagen kommt ja heute hier nicht heraus, damit man nicht verbunden wird mit dieser unangenehmen Sache. Also gibt man dem Wirtschaftsexperten Matznetter die Möglichkeit, hier herauszugehen. Erklären Sie uns das einmal: Warum wurde denn Kollege Elsner belohnt, und was hatte er denn zu verbergen? Vielleicht soll er nicht darüber Auskunft geben, warum der ÖGB im Jahr 2004, in dem man all diese Probleme schon gehabt hat, aber trotzdem einen Großteil dieser Verluste noch nicht abgeschrieben hat, eine Sonderdividende erhalten hat von der BAWAG im Wert von 56 Millionen €, meine Damen und Herren. 56 Millionen € Sonderdividende zusätzlich zur normalen Dividende von 15 Millionen € zur Abdeckung der Gewerkschaftsschulden aus der BAWAG entnommen, meine Damen und Herren! Ist das einer dieser Punkte, worüber die Öffentlichkeit nicht oder nicht richtig informiert werden sollte? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aufklären!) Klären Sie das einmal auf! Eine Bank, die gerade dabei ist, diese Malversationen zu sanieren, und die nicht einmal noch in der Lage gewesen wäre, das alles abzuschreiben, muss noch 56 Millionen € Sonderdividende an den Gewerkschaftsbund überweisen, weil dort anscheinend die Misswirtschaft und der Mitgliederschwund so weit gehen, dass man den eigenen Betrieb nicht mehr finanzieren kann.
Das sind die skandalösen Verstrickungen, meine Damen und
Herren, zwischen einer Bank, einem Gewerkschaftsbund und einer SPÖ, die so tut,
als ob sie nichts mit diesem Gewerkschaftsbund zu tun hätte, wobei aber alle
Spitzenfunktionäre dieser Gewerkschaft auch Spitzenfunktionäre der SPÖ sind!
Das sind die Tatsachen, meine Damen und Herren, und da können Sie sich nicht
daraus hinwegstehlen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Jetzt könnte man noch immer glauben, jetzt hat man endlich die Zeichen der Zeit erkannt und wird entsprechende Maßnahmen setzen, um das alles zu bewältigen. Und was passiert jetzt? – Da wird Herr Rudolf Hundstorfer interimistisch Gewerkschaftspräsident und leitet die Gewerkschaft. Kollege Hundstorfer ist in Wien bekannt als SPÖ-Mandatar und Spitzenfunktionär (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Proporz!) und wird von den eigenen Leuten auch entsprechend charakterisiert als einer, der im Rahmen seiner Tätigkeit in der Gemeinde Wien im Zweifel die Interessen der SPÖ vor die Interessen der Gewerkschaft stellt. Wunderbares Signal an die Gewerkschaftsmitglieder!
Oder der neue Finanzreferent Foglar aus der Gewerkschaft. Wo kommt der her? – Aus dem Aufsichtsrat der BAWAG. Der wird jetzt Finanzchef des Gewerkschaftsbundes und sitzt dann auch in diesem Stiftungsvorstand, sagt aber gleich, er weiß gar nichts von den Schulden, hat erst vorige Woche davon erfahren. – Also das sind nicht die entsprechenden Reaktionen!
Meine Damen und Herren von der SPÖ, noch ganz zum Schluss, weil in einer Reaktion Kollege Gusenbauer auf seiner Homepage sagt: Das ist ja alles nur ein Ablenkungsmanöver der Regierung von den eigenen Schwächen. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.) – Ich glaube eher, Sie haben noch geschaut, dass das jetzt auf die Tagesordnung kommt und nicht schleichend irgendwann im Sommer, weil Sie sich dann ein Problem erwartet haben. Aber wir sollen uns ein Beispiel nehmen, wie Sie angeblich die SPÖ saniert haben, Herr Kollege Gusenbauer, schreiben Sie auf der eigenen Homepage.
Ja, das würde uns auch interessieren, weil bei den großen Schulden, welche die SPÖ gehabt hat, und wenn Sie sagen ... (Abg. Mag. Darabos: Präzisieren Sie!) – Ja, ich präzisiere, Herr Kollege. Ich habe mir nämlich den Rechenschaftsbericht Ihrer Partei herausgeholt: Rechenschaftsbericht aus den Jahren 2001 und 2002 der Sozial-